Übersicht
von Peter Walter
Die Entscheidung
Das Bayerische
Verwaltungsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 16.12.2011 entschieden, dass die
Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) rechtswidrig ist,
wenn bei einer Blutalkoholkonzentration des Verkehrsteilnehmers von 1,12 o/oo
keine weiteren erheblichen Umstände eines Alkoholmissbrauches hinzutreten.
Ein
Verkehrsteilnehmer war mit einer Blut...
Weiterlesen … Trunkenheit im Verkehr - Voraussetzungen für eine MPU
von Michael Petermann
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2011 (II R 33/10) dürfte viele Eheleute aufschrecken.
Der Sachverhalt der Entscheidung
Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Eheleute eröffneten bei einer Bank ein Depot nebst Verrechnungskonto. Es handelte sich jeweils um sog. „Oder-Konten“. Bei dieser Kontenart ist jeder d...
Weiterlesen … Schenkungscharakter von Einzahlungen eines Ehegatten auf gemeinsamen Konten
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung:
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Entscheidung vom
24.01.2012, gerichtl. Aktenz. 19 SaGa 1480/11, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bslaredaprod.psml)
hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwaltskanzlei
aufrechterhalten, nach der diese die persönlichen Daten und Fotos einer
gekündigten Anwältin auf ihrer Homepage nicht veröffentl...
Weiterlesen … Arbeitgeber muss Arbeitnehmerdaten auf Homepage nach dessen Ausscheiden löschen
von Dr. Ralf Baur
Die Entscheidung:
Das Arbeitsgericht Berlin hat 20.04.2012 entschieden, dass ein Arbeitgeber
auch bei Führungskräften den Wunsch nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit nicht
allein mit dem Hinweis darauf zurückweisen kann, eine Vollzeittätigkeit sei für
ihn konzeptionell unabdingbar. Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin
gehört es vielmehr zu den Organisationspflichten des ...
Weiterlesen … Anspruch auf Teilzeit auch bei Führungskräften
