Übersicht

Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem Angebot

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Arbeitnehmer war bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer ausgeliehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber waren nicht tarifgebunden. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und bot dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag an, der unter anderem die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anweisung zur sofortigen Vorlage von AU-Bescheinigungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Die Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist und ihr keine erkennbare generelle Regelung zugrunde liegt  (Hessisches Landesarbeitsgericht v...

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Keine witterungsbedingte Kündigung bei strukturell (und nicht nur jahreszeitlich) bedingtem Auftragseinbruch

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Nach § 46 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis zum 15. März ausnahmsweise im Laufe eines Tages mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages durch ordentliche Kündigung gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar wird und auf dem Arbeitszeitkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist...

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Aufruf gegen den Irak-Krieg über firmeneigenes Intranet als zulässige politische Äußerung des Betriebsrats

von Dr. Bert Howald

Der Betriebsrat eines deutschen Betriebs eines amerikanischen Konzerns  wandte sich unter anderem im firmeneigenen Intranet an die Mitarbeiter und rief dazu auf, sich als Mitarbeiter eines Unternehmens, das Rüstungsgüter produziere, die im Irak-Krieg eingesetzt werden, offen gegenüber dem Management des Unternehmens gegen den Irak-Krieg auszusprechen...

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Erstattung von Geldbußen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

von Dr. Bert Howald

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 22.07.2008 - VI R 47/06, ausgeführt, dass die Zahlung einer Geldbuße durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Geschäftsführer ein geldwerter Vorteil mit Entlohnungscharakter sein kann.

Gegen den Kläger, Geschäftsführer einer GmbH, hatte die zuständige Kreisverwaltung einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 10 000 DM festgesetzt...

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