Ãœbersicht

Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen einer Inklusion an einer Regelschule

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 07.11.2012; gerichtliches Aktenzeichen: L 7 SO 4186/12 ER-B) hat entschieden, dass auch im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ein Anspruch auf Ãœbernahme der Kosten eines qualifizierten Integrationshelfers nach § 54 Abs. 1 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe gegeben sein kann, wenn dabei pÃ...

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Kurzarbeit - Erweiterung oder Einschränkung von Handlungsspielräumen für Arbeitgeber ?

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Howald (Gaßmann & Seidel, Stuttgart) berichtet über den Stand der Rechtsprechung zu betriebsbedingten Kündigungen trotz Kurzarbeitsprogrammen im Unternehmen.

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Verletzung des prüfungsrechtlichen Fairnessgebots im Rahmen einer mündlichen Abiturprüfung

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 27.09.2012; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 2143/11) hat entschieden, dass das prüfungsrechtliche Fairnessgebot nicht nur für die Prüfer, sondern auch für gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 BGVO anwesende Personen, also auch für den während der Prüfung anwesenden Schulleiter, gilt. Nach zutreffender Auffassung des Verwalt...

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Hilfe zu angemessener Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

von Alexander Seltmann

Rechtsanwalt Alexander Seltmann berichtet über eine Entscheidung des SG Karlsruhe über Ansprüche auf Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung).

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Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dankes- und Schlussformeln im Zeugnis. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf derartige Formeln.

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