Ãœbersicht

Rügeobliegenheit von Ausbildungsmängeln

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.07.2012; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 2189/11) hat entschieden, dass Ausbildungsmängel grundsätzlich vor Beginn der Prüfung geltend gemacht werden müssen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs muss der Prüfling zur Not ausdrücklich mitteilen, dass er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen...

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Geringere Vergütung wegen „Minusstunden“?

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Howald erklärt, warum Arbeitgeber bei weniger Arbeit nicht immer "Minusstunden" vom Entgelt abziehen dürfen. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 26.01.2011 wichtige Hinweise gegeben.

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Neuregelung des § 1578 b BGB zum 01.03.2013 - besserer Schutz der langjährig verheiratet gewesenen Ehegatten

von Jana Neuhauser

Die Regierungskoalition hat eine sehr gravierende Änderung bei der Befristung und Herabsetzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen lange verheirateter Ehegatten auf den Weg gebracht. Die Regierungskoalition hat sich dazu entschlossen, die Ehedauer als Kriterium für den Ausschluss einer Billigkeitsbegrenzung aufzuwerten. Nach der derzeitig noch geltenden gesetzlichen Regelung ist die Dauer de...

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Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen einer Inklusion an einer Regelschule

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 07.11.2012; gerichtliches Aktenzeichen: L 7 SO 4186/12 ER-B) hat entschieden, dass auch im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ein Anspruch auf Ãœbernahme der Kosten eines qualifizierten Integrationshelfers nach § 54 Abs. 1 SGB XII durch den Träger der Sozialhilfe gegeben sein kann, wenn dabei pÃ...

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Kurzarbeit - Erweiterung oder Einschränkung von Handlungsspielräumen für Arbeitgeber ?

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Howald (Gaßmann & Seidel, Stuttgart) berichtet über den Stand der Rechtsprechung zu betriebsbedingten Kündigungen trotz Kurzarbeitsprogrammen im Unternehmen.

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