Übersicht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu Rücksichtnahmegebot

von Andreas Klinger

Die Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.07.2007, AZ: 3 S 1655/06 wieder einmal bestätigt, dass es sich bei dem im öffentlichen Nachbarschaftsrecht immer wieder diskutierten Rücksichtnahmegebot nicht nur um einen Gegestand akademischen Streites handelt, sondern dieser unter anderem aus § 15 Abs...

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Zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nach Kündigung des Handelsvertretervertrags

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.07.2007 (gerichtl. Aktenzeichen: VIII ZR 267/05) ausgeführt, dass der Handelsvertretervertrag bei geschäftsschädigenden Äußerungen Dritter, die sich der Handelsvertreter zurechnen lassen muss, außerordentlich gekündigt werden kann (§ 89a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, HGB)...

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Unterrichtung der Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Arbeitgeber hat die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt, den Grund für den Übergang, die „rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer“ sowie über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen vor dem Übergang zu unterrichten...

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Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ?

von Dr. Ralf Baur

Neue Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Nach der zuletzt üblichen Praxis der Agenturen für Arbeit hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich eine 3-monatige Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes ausgelöst. Die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr eine Änderung der entsprechenden Durchführungsanweisung (Stand 10/07) vorgenommen...

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Altersdiskriminierung bei der Laufzeit von Arbeitsverhältnissen – „Palacios de la Villa“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung Palacios de la Villa vom 16.10.2007 (Rechtssache C‑411/05) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Altersgrenze in Arbeitsverträgen gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie verstoßen kann (http://curia.europa...

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