Übersicht

Fahrverbot nach schneller Fahrt zur Geburt

von Peter Walter

Die Entscheidung

Ein Fußballprofi war mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden.
Der Bußgeldkatalog sieht als Regelsanktion bei dieser Geschwindigkeitsüberschreitung ein 3-monatiges Fahrverbot vor.
Der Nationalspieler legte gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid Einspruch ein...

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Abmahnungen im Mietrecht

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer unberechtigten Abmahnung haben (Urteil vom 20.02.2008, gerichtliches Akzenzeichen: VIII ZR 139/07).

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter eine Abmahnung erhalten, weil sich Nachbarn über ihn wegen Ruhestörung beschwert hatten...

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Mobbing ist “Belästigung“ im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung ausgeführt, dass die in § 3 Abs. 3 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) enthaltene Definition der „Belästigung“ letztlich eine Definition des Begriffs „Mobbing“ darstellt und daher auf alle Benachteiligungen von Arbeitnehmern unabhängig von den einzelnen Hintergründen übertragbar ist...

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Unwirksamkeit einer nach Arbeitsaufnahme getroffenen schriftlichen Befristungsabrede

von Dr. Ralf Baur

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird ein befristetes Arbeitverhältnis nur mündlich vereinbart, so kommt gemäß § 16 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

Dies gilt gemäß der erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des BAG vom 13...

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Zielprämie trotz unterbliebener Zielvereinbarung ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass für den Arbeitnehmer bei unterbliebener Zielvereinbarung der Weg zum Schadensersatz eröffnet sein kann, wenn der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet ist, eine Zielvereinbarung für die Zielperiode abzuschließen und deren Nichtzustandekommen zu vertreten hat (Bundesarbeitsgericht vom 12...

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