Übersicht

Straffreies Entfernen vom Unfallort?

von Peter Walter

Fachanwalt für Verkehrsrecht Peter Walter zu einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zur Straffreiheit beim Entfernen vom Unfallort bei bestimmten Verkehrsunfällen.

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Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Eigentümerbeschluss

von Mirco Bunzel

DIe Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Bauträgerverträgen stellt die Praxis immernoch vor erhebliche Probleme. Gerade Bauträger versuchen diese häufig zu vereinheitlichen. Viele Gerichte schieben solchen Versuchen aber einen Riegel vor. Auch das Landgeicht München I lässt es nicht zu, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von den Eigentümern per Beschluss auf die WEG übertragen wird.

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Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund eingeschränkter Wegefähigkeit

von Andreas Klinger

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Andreas Klinger zu einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2016 - L 13 R 2903/14 zur Erwerbsminderungsrente.

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Verwertung von Videoaufzeichnungen bei Pfandbon-Veruntreuung (Zufallsfund)

von Dr. Bert Howald

Dr. Bert Howald schildert einen vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall zur Verwertung von Videoaufzeichnungen bei Kündigungsschutzprozessen.

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Erklärung zum Namen des Kindes vor einem ausländischen Standesamt

von Carmen Pons Marti

Frau Rechtsanwältin Pons Marti berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Geburtseinträgen und Angaben zum Namen des Kindes, BGH Beschluss v. 20.07.2016 - XII ZB 489/15.

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