Übersicht

Erklärung zum Namen des Kindes vor einem ausländischen Standesamt

von Carmen Pons Marti

Frau Rechtsanwältin Pons Marti berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Geburtseinträgen und Angaben zum Namen des Kindes, BGH Beschluss v. 20.07.2016 - XII ZB 489/15.

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Handyverstoß trotz Bluetooth-Freisprecheinrichtung?

von Peter Walter

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Peter Walter zu einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 zum Telefonieren während der Fahrt mit einem mit einer Freisprechanlage verbundenen, in der Hand gehaltenen Handy (4 Ss 212/16).

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Mindestlohn auf Bereitschaftsdienste

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2014 (Az. 5 AZR 716/15) entschieden, dass auch für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist. Damit sind selbst Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht effektiv arbeitet, sich jedoch an einen durch den Arbeitgeber bestimmten Ort bereithält, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen mit 8,50 EUR br...

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