Übersicht

Witwenrente – „Versorgungsehe“

von Andreas Klinger

Der Sachverhalt: Die Beteiligten stritten um die Gewährung einer Witwenrente. Entscheidend war vor allem, ob zwischen der Klägerin und dem Versicherten eine Versorgungsehe im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI anzunehmen war. Die Hochzeit der Klägerin und des Versicherten fand erst nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung im Krankenhaus statt. Zum Todeszeitpunkt waren die Eheleute erst 6 Monate ve...

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Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugsschadenpauschale (40,00 €) wegen Lohnforderungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals grundsätzlich über die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei offenen Lohnforderungen auch eine Verzugsschadenpauschale von 40,00 € verlangen können. § 288 Abs. 5 BGB sieht vor, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € hat. Di...

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Auszeichnung von Dr. Nikolas Hölscher als „TOP-Rechtsanwalt 2018“ in der FOCUS-Anwaltsliste

von Redaktion

FOCUS-Anwaltsliste: Unser Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hölscher wurde als „TOP-Rechtsanwalt 2018“ ausgezeichnet. Als einziger der in der Kategorie Familienrecht aufgeführten Anwältinnen und Anwälten ist er zugleich Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Erbrecht. Dr. Hölscher hat sich auf die umfassende Beratung von Unternehmern und Freiberuflern in familien-, erb- und gesells...

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Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen durch eine Dashcam

von Peter Walter

Die Entscheidung Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 15.05.2018, VI. ZR 233/17): Die Videoaufzeichnung durch eine Dashcam darf als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hob eine vorangegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf. Auswirkungen auf die Praxis Die Rechtsprechung zur Verwertbarkei...

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§ 14 Abs. 2 TzBfG: Vorbeschäftigungsverbot ist einschränkend auszulegen ...

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegensatz zum Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 06.04.2011 (gerichtl. Aktenz. 7 AZR 716/09, einer starren Grenze bei der Unwirksamkeit sachgrundloser Befristungen wegen Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber für vor Arbeitsverhältnisse, die nicht länger als 3 Jahre zurückliegen, eine Absage erteil...

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