Übersicht

Nachweis einer alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit bei einem Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung: Das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 14.12.2011, gerichtliches Aktenzeichen: L 2 U 566/10) hatte über die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden. Nach dem unfallbedingten Tod des Versicherten auf dem Heimweg von der Arbeit verlangten die Witwe und die Halbwaisen hier Entschädigungsleistungen au...

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Studentischer Wettkampf ist unfallversichert

von Andreas Klinger

Sachverhalt: Das Sozialgericht Konstanz hatte in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 27.01.2012 über die Frage zu befinden, ob ein im Rahmen einer Hochschulsport-Veranstaltung von einer Studentin erlittener Sportunfall als gesetzlich versicherter Arbeitsunfall anzuerkennen sei. Die Klägerin war eingeschriebene Studentin der HTWG Konstanz und spielte aktiv Handball in einer Mannschaft der z...

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Kündigung eines Girovertrags durch eine Mehrheit von Miterben

von Michael Petermann

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24.08.2011 (13 U 56/11) erleichtert die Verwaltung einer streitigen Erbengemeinschaft zusätzlich.

Der Sachverhalt:

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Eine Erblasserin unterhielt bei einer Bank ein Girokonto und ein Spar...

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Keine Witwenrente bei Versorgungsehe

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung:

Das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 16.11.2011 gerichtl. Aktenzeichen L 5 R 320/10) hatte über den Antrag einer Witwe auf Gewährung von Witwenrente zu entscheiden.

Die Klägerin, eine 56-jährige Frau, heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. Dieser verstarb nur 17 Tage später an den Folgen s...

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Europäischer Gerichtshof EuGH entscheidet zu Kettenbefristungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Der EuGH hat in der Rechtssache Kücük (Urteil vom 26.01.2012, gerichtl. Aktenz. C-586/10) eine Entscheidung verkündet. Dabei ging es um folgendes: 

-    Frau Kücük war in der Zeit von Juli 1996 bis Dezember 2007 beim Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte beschäftigt und beim Amtsgericht Köln im Geschäftsstellenbereich ...

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