Strafverfahren

Erstattung von Geldbußen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

von Dr. Bert Howald

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 22.07.2008 - VI R 47/06, ausgeführt, dass die Zahlung einer Geldbuße durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Geschäftsführer ein geldwerter Vorteil mit Entlohnungscharakter sein kann.

Gegen den Kläger, Geschäftsführer einer GmbH, hatte die zuständige Kreisverwaltung einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 10 000 DM festgesetzt...

Weiterlesen …


Fahrverbot nach schneller Fahrt zur Geburt

von Peter Walter

Die Entscheidung

Ein Fußballprofi war mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden.
Der Bußgeldkatalog sieht als Regelsanktion bei dieser Geschwindigkeitsüberschreitung ein 3-monatiges Fahrverbot vor.
Der Nationalspieler legte gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid Einspruch ein...

Weiterlesen …