Soziales: Arbeitslosigkeit, Behinderung, Sozialhilfe…
von Andreas Klinger
Sachverhalt:
Das Sozialgericht Konstanz hatte in
einer ganz aktuellen Entscheidung vom 27.01.2012 über die Frage zu befinden, ob
ein im Rahmen einer Hochschulsport-Veranstaltung von einer Studentin erlittener
Sportunfall als gesetzlich versicherter Arbeitsunfall anzuerkennen sei.
Die Klägerin war eingeschriebene
Studentin der HTWG Konstanz und spielte aktiv Handball in einer Mannschaft der
z...
Weiterlesen … Studentischer Wettkampf ist unfallversichert
von Alexander Seltmann
Die Entscheidung:
Das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 16.11.2011 gerichtl. Aktenzeichen L 5 R 320/10) hatte über den Antrag einer Witwe auf Gewährung von Witwenrente zu entscheiden.
Die Klägerin, eine 56-jährige Frau, heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. Dieser verstarb nur 17 Tage später an den Folgen s...
Weiterlesen … Keine Witwenrente bei Versorgungsehe
von Alexander Seltmann
Die Entscheidung
Das
Bundessozialgericht (Urteil vom 02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R) hat bestätigt, dass
das seit jeher im Schwerbehindertenrecht geltende Finalitätsprinzip, das sowohl
im Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) als auch in den Prinzipien zur
Feststellung des Grads der Behinderung (im Folgenden: „GdB“) nach § 69 SGB IX festgeschr...
Weiterlesen … Grundsätzliches zur Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht
von Dr. Bert Howald
Die Meldung
Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet unter Berufung auf
die „Bild“-Zeitung, dass immer mehr Rentner Abschläge in Kauf nehmen. Von
856.000 Personen, die 2010 in Rente gingen, so die Meldung, hätten 496.000 Personen
Kürzungen in Kauf genommen. Das entspreche einem Anteil von 58 %, zehn Jahre
früher habe der Anteil nur 11,7 % betragen. Einer der Gründe sei hierbei neben
dem W...
Weiterlesen … Zunahme der Altersrenten mit Abschlägen
von Dr. Bert Howald
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meldet, dass
das ELENA-Verfahren schnellstmöglich eingestellt wird (Pressemitteilung vom
18.07.2011).
Als Gründe hierfür werden angegeben: In absehbarer Zeit werde
die elektronische Signatur nicht flächendeckend verfügbar sein. Dies sei aber
aus datenschutzrechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Die Bundesregierung will
laut Pressemitteilun...
Weiterlesen … Endgültiges Aus für das ELENA-Verfahren
von Alexander Seltmann
Die Entscheidung:
Das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 29.03.2011, AZ: L 3 U 255/10) hat entschieden, dass unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nur ein Beschäftigter steht, sondern auch wer beschäftigungsähnlich handelt. Bei Hilfeleistungen eines Nachbarn, die über alltägliche Gefälligkeiten hinausgehen, ist der Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung eröffnet...
Weiterlesen … Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Nachbarschaftshilfe?
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Arbeitnehmer bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ihre Urlaubsansprüche auch ansammeln können (Vorlagebeschluss v. 15.04.2010 zum gerichtl. Aktenz. 16 Sa 1176/09). Der EuGH hat in der Rechtssache „Schultz-Hoff“ (siehe unsere diesbezügliche Meldung, gerichtl...
Weiterlesen … Weitere Vorlage zum Urlaubsrecht an den Europäischen Gerichtshof
von Andreas Klinger
Die Entscheidung
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass auch eine diagnostizierte Schulterverletzung in Form einer sog. Rotatorenmanschettenruptur als gesetzlich versicherte Unfallfolge von den Berufsgenossenschaften anerkannt werden muss.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein teilweiser oder gänzlicher Riss der Subscapularissehne zu verzeichnen ist, vgl...
Weiterlesen … Arbeitsunfall und Rotatorenmanschettenruptur
von Andreas Klinger
Die Entscheidung
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 30.06.2009 (AZ: B 1 KR 19/08 R) entschieden, dass die rechtliche Wirkung der Genehmigung hinsichtlich eines Heil- und Kostenplanes eines bestimmten Vertragsarztes nach Ablauf von 6 Monaten entsprechend den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte entfällt...
Weiterlesen … Wegfall der Genehmigung eines Heil- und Kostenplanes wegen Zahnersatzes
von Andreas Klinger
Die Entscheidung
Unsere Mandantin, ein Leistungserbringer (Schwerbehindertenwerkstatt gemäß §§ 136 ff. SGB IX) erbrachte für eine Schwerbehinderte zunächst eine dreimonatige Leistung im Eingangsverfahren gemäß § 40 Abs. 1, 2 SGB IX und dann – ebenfalls unter Bewilligung des zuständigen gesetzlichen Rentenversicherungsträgers- ein weiteres erstes Leistungsjahr im Berufsbildungsbereich...
Weiterlesen … Aufwendungsersatzanspruch eines Rehabilitations-Maßnahmeträgers
von Dr. Bert Howald
Viele Unternehmen müssen in diesen Tagen überlegen, wie sie mit ihrer geringen Auslastung aufgrund nachlassender Auftragseingänge umgehen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmern nicht einfach weniger Vergütung zahlen, wenn er nichts oder weniger zu tun hat. Das heißt, dass der Anspruch auf Vergütung dadurch grundsätzlich nicht gemindert ist...
Weiterlesen … Kurzarbeit – was steckt dahinter ?
