Probleme mit Behörden und Verwaltung
von Alexander Seltmann
Die Entscheidung
Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.07.2012; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 2189/11)
hat entschieden, dass Ausbildungsmängel grundsätzlich vor Beginn der Prüfung
geltend gemacht werden müssen.
Nach Auffassung des
Verwaltungsgerichtshofs muss der Prüfling zur Not ausdrücklich mitteilen, dass
er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen...
Weiterlesen … Rügeobliegenheit von Ausbildungsmängeln
von Alexander Seltmann
Die Entscheidung:
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 23.04.2010 (Aktenzeichen: 9 S 278/10) entschieden, dass ein Prüfer zur Begründung seiner Prüfungsentscheidung grundsätzlich nicht eine Musterlösung, ein „Bewertungssystem“ oder einen verbindlichen Punkte-Verteilungsschlüssel festlegen und offen legen muss...
Weiterlesen … Anforderungen an die Begründung einer Prüfungsentscheidung
von Alexander Seltmann
Die LBO wurde mit Wirkung zum 01.03.2010 geändert. Hauptziele der Novelle waren verfahrensmäßige Erleichterungen beim Bauherrn sowie billigeres Bauen.
Die Neuregelungen im Einzelnen:
Zunächst sind nun auch Sport- und Spielflächen bauliche Anlagen. Überdies wurde eine neue Einteilung der Gebäude in Gebäudeklassen eingeführt...
Weiterlesen … Änderungen der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO)
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung
Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) ist rechtswidrig. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste und die Gewerkschaft ver...
Weiterlesen … Bundesverwaltungsgericht kippt Postmindestlohnverordnung
von Andreas Klinger
Die Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2009 (AZ: 13 K 1166/09) die Gültigkeit der neuen Richtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Stuttgarter Innenstadt bestätigt. Die Richtlinien gelten seit April 2007...
Weiterlesen … Stadt Stuttgart setzt neue Sondernutzungsrichtlinie durch
von Andreas Klinger
Die Entscheidung:
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 27.11.2008 – 4 S 659/08 – einen Berufungszulassungsantrag eines Lehrers gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zurückgewiesen, der von seinem Dienstherrn verlangt hatte, ihm einen räumlich abgegrenzten undsachgemäß ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung zu stellen...
Weiterlesen … Lehrer und Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule
von Andreas Klinger
Die Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Rahmen eines vom Unterzeichner betriebenen (bislang nicht rechtskräftig entschiedenen) Eilverfahrens am 18.02.2009 beschlossen (gerichtl. Akentz.: 9 K 384/09) , dass die für die Bewerbereinstellung zuständige Polizeibehörde das Einstellungsbegehren einer Abiturientin zu Recht wegen bestehender Zweifel an der charakterlichen Eignung beendet habe, weil diese jedenfalls im Rahmen eines Internet-Forums bei ihrer Persönlichkeitsbeschreibung Hinweise auf eine „künftig anzutretende Ausbildungsstelle einer Polizeimeisteranwärterin“ gegeben und im Weiteren auch Fotos in das Forum eingestellt habe, die sie bei Ausübung ihrer nebenberuflichen Bardamentätigkeit mit Bikini und Stiefeln bekleidet zeigten, wobei auch Tanzeinlagen abgebildet waren, die Aktivitäten als „Table – Dancer“ oder ähnliches beinhalteten...
Weiterlesen … Fehlende charakterliche Eignung bei einer Polizeimeisteranwärterin infolge nebenberuflicher Bardamen-Tätigkeit
von Dr. Bert Howald
In Deutschland zählen die Beiträge zu folgenden Pflichtversicherungen zu den Lohnnebenkosten: Renten-, Pflege-, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge werden paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen, die Zusatzbeiträge (in der Kranken- und der Pflegeversicherung) zahlt nur der Arbeitnehmer...
Weiterlesen … Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen
von Dr. Bert Howald
Das Problem
Wenn Arbeitnehmer einem Mobbing durch Kollegen oder ihren Vorgesetzten ausgesetzt sind, bleibt in den Augen vieler Betroffener als einziger Ausweg oft nur die Eigenkündigung , um der belastenden Situation zu entgehen.
Dies sollte jedoch nicht unüberlegt geschehen.
1. Ordentliche (fristgemäße) Eigenkündigung
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst ordentlich und fristgemäß, verhängt das Arbeitsamt in der Regel eine Sperrzeit wegen Auflösungsverschuldens, § 144 SGB III...
Weiterlesen … Vorsicht bei Eigenkündigung wegen Mobbings !
von Dr. Ralf Baur
Neue Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit
Nach der zuletzt üblichen Praxis der Agenturen für Arbeit hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich eine 3-monatige Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes ausgelöst. Die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr eine Änderung der entsprechenden Durchführungsanweisung (Stand 10/07) vorgenommen...
Weiterlesen … Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ?
