Freie Berufe, Handwerk, Gewerbe, Unternehmen

Risiken für GmbH-Geschäftsführer durch Pflicht zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste bei Tod eines Gesellschafters?

von Dr. Nikolas Hölscher

  Das Problem GmbH-Gesellschafter sind in eine sogenannte Gesellschafterliste einzutragen. Die Gesellschafterliste ist zum Handelsregister einzureichen. Zuständig für die Einreichung sind die GmbH-Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 GmbH-Gesetz). Auch jede Veränderung bezüglich der Personen der Gesellschafter muss unverzüglich durch Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zum Handelsre...

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Neue Hürden auf dem Weg von der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zur GmbH?

von Dr. Nikolas Hölscher

Die Entscheidung Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 23.09.2010 (31 WX 149/10) entschieden: Die Umfirmierung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) [Anm.: im Folgenden UG] in eine reguläre GmbH setzt die vollständige Aufbringung des Stammkapitals voraus. Die im Rahmen der regulären GmbH-Gründung mögliche Einzahlung des hälftigen Stammkapitals soll für die UG a...

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Rückwirkende Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht

von Michael Petermann

Die bisherige Rechtslage

In den alten Bundesländern galten nichteheliche Kinder noch bis zum 01.07.1970 als mit dem leiblichen Vater nicht verwandt. Sie hatten deshalb nach ihm oder väterlichen Vorfahren weder ein Erb- noch ein Pflichtteilsrecht. Sukzessive änderte die Gesetzgebung dies, bis schließlich seit dem 01...

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Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses durch Mehrheit von Miterben

von Michael Petermann

Die Entscheidung

Erbt eine Mehrheit von Erben eine vermietete Immobilie, treffen Fragen des Erb- wie des Mietrechts aufeinander. So stellt sich zum Beispiel die Frage, was alles für eine rechtssichere Kündigung von Mietverhältnissen beachtet werden muss. Diese Frage stellt sich vor allem für Erbengemeinschaften, die uneins sind...

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Stimmrechtsverbot eines GmbH-Gesellschafters bei Interessenkonflikt mit der Gesellschaft

von Dr. Nikolas Hölscher

Die Entscheidung

Das OLG München (Urteil vom 23.04.2009 - 23 U 4199/08) hat entschieden: Nur ein konkreter Konflikt eines Gesellschafters zwischen seinen außergesellschaftlichen Interessen und denen der Gesellschaft begründet bei einer Gesellschafterversammlung ein Stimmrechtsverbot. Ein lediglich irgendwie gearteter Konflikt ist nicht ausreichend...

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Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung auf den Weg („Konjunkturpaket II“)

von Dr. Bert Howald


Die Bundesregierung hat in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Dienstag, den 13.01.2009, unter anderem weitere Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung beschlossen (Beschluss zu Ziff. 10).
Davon sind auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld betroffen (siehe den gesonderten Beitrag)...

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Die Unternehmergesellschaft - Neuland für die haftungsbeschränkte Unternehmensgründung

von Dr. Nikolas Hölscher

1. Die GmbH-Reform


Der Bundestag verabschiedete am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Voraussichtlich wird das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mit der GmbH-Reform wird die „Unternehmergesellschaft" eingeführt (§ 5 a des Regierungsentwurfs)...

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Der Energieausweis

von Mirco Bunzel

Die Neuregelung


Seit dem 01.10.2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Sie bringt für Eigentümer und Vermieter einige Neuerungen. Vor allem der neu eingeführte Energieausweis für Wohngebäude wirft verschiedene Fragen auf.


Der Energieausweis (auch „Energiepass“) ist ab dem 01...

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Selbstmord des Arbeitnehmers nach Kündigung – keine Ansprüche der Erben wegen „Mobbings“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor Kurzem Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Mobbing durch Arbeitgeber zu präzisieren (Urteil v. 24.04.2008, gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 347/07). Die Witwe eines Betriebshandwerkers hatte in diesem Verfahren behauptet, der Arbeitgeber habe ihren Mann unter anderem durch Ausspruch einer Kündigung „gemobbt“...

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Das Geschiedenentestament

von Dr. Nikolas Hölscher

Das Problem

Mit Zustellung des Scheidungsantrags wird ein Testament unwirksam, durch das der andere Ehegatte bedacht wurde. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist von diesem Zeitpunkt an ebenfalls ausgeschlossen. Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass Geschiedene regelmäßig meinen, damit sei eine Teilhabe des Anderen an ihrem Vermögen im eigenen Todesfall sicher ausgeschlossen...

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