Auto, Straßenverkehr, Führerschein
von Peter Walter
Die
Entscheidung
Das OLG Hamm
hat mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden, dass das Handyverbot auch dann
gilt, wenn es als Navigationshilfe genutzt wird. Auch wenn ein Fahrer mit dem
Gerät nicht telefoniert, sondern dieses als Navigationsgerät nutzt sei dies –
so das OLG Hamm - eine gem. § 23 I a StVO verbotene Benutzung. Eine solche
liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerät...
Weiterlesen … Handy am Steuer
von Peter Walter
Die Entscheidung
Das Bayerische
Verwaltungsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 16.12.2011 entschieden, dass die
Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) rechtswidrig ist,
wenn bei einer Blutalkoholkonzentration des Verkehrsteilnehmers von 1,12 o/oo
keine weiteren erheblichen Umstände eines Alkoholmissbrauches hinzutreten.
Ein
Verkehrsteilnehmer war mit einer Blut...
Weiterlesen … Trunkenheit im Verkehr - Voraussetzungen für eine MPU
von Peter Walter
Die
Entscheidung
Das OLG
Zweibrücken hat entschieden, dass bei langer Verfahrensdauer ein eigentlich
nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbot zum Wegfall gelangt.
Der
Betroffene hatte die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener
Ortschaft um 41 km/h überschritten. Dies führt nach dem Bußgeldkatalog zu einem
Fahrverbot.
Zwischen
dem Tatzeitpunkt der Geschwindigkeitsübers...
Weiterlesen … Wegfall des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer
von Peter Walter
Die Entscheidung
Das Amtsgericht Langenfeld hat einen Fahranfänger (Führerschein auf
Probe) freigesprochen, bei dem eine Alkoholkonzentration von 0,12 o/oo
festgestellt worden war. Diese Blutalkoholkonzentration reiche – so das Amtsgericht – nicht aus, um von
einer Wirkung eines alkoholigischen Getränkes im Sinne des § 24 c StVG ausgehen
zu dürfen. Das sei – so das Amtsgericht unter Hi...
Weiterlesen … 0,0 Promillegrenze für Fahranfänger?
von Peter Walter
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 09.09.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen zu einer Mithaftung auch dann führt, wenn ein erhebliches Verschulden des Unfallgegners vorliegt.
Hintergrund der Entscheidung war folgende Fallkonstellation:
Ein Verkehrsteilnehmer fährt auf der linken Fahrspur der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von fast 180 km/h...
Weiterlesen … Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
von Peter Walter
Der erste Schnee lässt sicherlich nicht mehr lange auf sich warten. Es stellt sich die Frage, welche Reifen bei winterlichen Bedingungen aufgezogen werden.
Die Rechtslage wird sich hier vermutlich Anfang des kommenden Jahres ändern.
Bisherige Rechtslage:
Einschlägig ist § 2 Abs. 3 a Straßenverkehrsordnung...
Weiterlesen … Winterreifenpflicht?
von Peter Walter
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2009 entschieden, dass bei einer Abrechnung auf Gutachterbasis, die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bezahlt werden müssen. Selbst dann, wenn in einer billigeren „freien Karosseriefachwerkstatt“ qualitativ gleichwertige Reparaturleistungen erbracht werden können...
Weiterlesen … Abrechnung auf Gutachterbasis nach einem Verkehrsunfall
von Peter Walter
Die Entscheidung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zum Zeitpunkt der Teilnahme an einem Aufbauseminar zwar begangen, aber noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind, mit berücksichtigt werden müssen (sogenanntes Tattagprinzip).
Der Entscheidung liegt zugrunde, dass ein Verkehrsteilnehmer durch die freiwillige Teil-nahme an einem Aufbauseminar Punkte reduzieren kann...
Weiterlesen … Wegfall von Punkten
von Peter Walter
Die Entscheidung
Radfahrer können auch dann in vollem Umfang Schadensersatz und insbesondere Schmerzensgeld verlangen, wenn sie bei einem Verkehrsunfall keinen Helm trugen und Kopfverletzungen erlitten. So entschied (u. a.) das OLG Saarbrücken bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer...
Weiterlesen … Helmpflicht für Radfahrer?
von Peter Walter
Die Entscheidung
Ein Angeklagter wurde wegen Trunkenheit im Verkehr (2,12 o/oo zum Tatzeitpunkt) verurteilt.In der Regel wird bei einer derartigen Alkoholkonzentration die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen, weswegen die Fahrerlaub-nis entzogen wird.Der Angeklagte hatte zwischen dem Tatzeitpunkt und der Hauptverhandlung an einer ver-kehrstherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen...
Weiterlesen … Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz 2,12 o/oo
