News: Archiv-Liste - www.gassmann-seidel.de

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbungen

von Dr. Bert Howald

Dr. Bert Howald über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 wegen eines abgelehnten Entschädigungsanspruchs wegen behaupteter Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren.

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Bundesarbeitsgericht: Aufwendungsersatz für die Anschaffung von Schulbüchern bei Lehrern

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Bert Howald informiert über ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erstattungsfähigkeit von Lehrmitteln bei angestellten Lehrern.

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Geringere Vergütung wegen „Minusstunden“?

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Howald erklärt, warum Arbeitgeber bei weniger Arbeit nicht immer "Minusstunden" vom Entgelt abziehen dürfen. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 26.01.2011 wichtige Hinweise gegeben.

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Kurzarbeit - Erweiterung oder Einschränkung von Handlungsspielräumen für Arbeitgeber ?

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Howald (Gaßmann & Seidel, Stuttgart) berichtet über den Stand der Rechtsprechung zu betriebsbedingten Kündigungen trotz Kurzarbeitsprogrammen im Unternehmen.

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Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dankes- und Schlussformeln im Zeugnis. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf derartige Formeln.

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Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag auf Anforderung des Arbeitgebers

von Dr. Bert Howald

Das Bundesarbeitsgericht hat die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag auf Anforderung des Arbeitgebers bestätigt. Rechtsanwalt Dr. Bert Howald erläutert die Zusammenhänge.

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Verbot der Zuvorbeschäftigung bei befristetem Arbeitsverhältnis und vorgeschalteter Tätigkeit als Honorarkraft

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung zu befinden (Urteil v. 23.08.2012, gerichtl. Aktenz. 8 Sa 334/12). Der Arbeitnehmer macht geltend, er sei zuvor bereits in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden. Diese Tätigkeit hatten die Parteien zwar als „Honorarkraft“ bezeichnet und als freies Dien...

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Ehrenamt als Telefonseelsorgerin begründet keine Arbeitnehmereigenschaft

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Zwischen ehrenamtlichen Mitarbeitern einer Telefonseelsorge und deren Träger besteht in der Regel kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Entsch. v. 29.08.2012 – gerichtl. Aktenz. 10 AZR 499/11, s. Pressemitteilung 62/12). Die Klägerin war seit April 2002 schriftlich mit ehrenamtlicher Telefonseelsorge beim Beklagten beauftragt worde...

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Klarstellung der Anzeigepflichten bei verlängerter Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber vor Abmahnung?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin nicht beim ersten Verstoß gegen die Verpflichtung des Arbeitnehmers, eine über den zunächst bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraum hinausgehende Erkrankung unverzüglich anzuzeigen, eine Abmahnung aussprechen, solange nicht die Pflichtenlage zuvor gegenüber dem Arbeitnehmer klargestellt worden...

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Arbeitgeber muss Arbeitnehmerdaten auf Homepage nach dessen Ausscheiden löschen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Hessen (Entscheidung vom 24.01.2012, gerichtl. Aktenz. 19 SaGa 1480/11, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bslaredaprod.psml) hat eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwaltskanzlei aufrechterhalten, nach der diese die persönlichen Daten und Fotos einer gekündigten Anwältin auf ihrer Homepage nicht veröffentl...

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Anspruch auf Teilzeit auch bei Führungskräften

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht Berlin hat 20.04.2012 entschieden, dass ein Arbeitgeber auch bei Führungskräften den Wunsch nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit nicht allein mit dem Hinweis darauf zurückweisen kann, eine Vollzeittätigkeit sei für ihn konzeptionell unabdingbar. Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin gehört es vielmehr zu den Organisationspflichten des ...

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Neues zur Frage nach der Schwerbehinderung

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Der Arbeitgeber darf im bestehenden Arbeitsverhältnis nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen, zumindest dann, wenn er Kündigungen beabsichtigt und sich in der Frage der Sozialauswahl und bei dem Erfordernis der behördlichen Zustimmung nach § 85 SGB IX rechtstreu verhalten will. Dies ist das Ergebnis einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts...

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Bundesarbeitsgericht kippt tarifliche Altersgrenze für Cockpitpersonal

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht hat die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Cockpitpersonal bei einer großen deutschen Fluggesellschaft für unwirksam gehalten. Der entsprechende Haustarifvertrag sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats endet, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Rechtlich handelt es sich bei der t...

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Mutmaßliche Fälschung von Fahrscheinen: Verdachtskündigung adé ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Im Zusammenhang mit dem „Pfandbon“-Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auch als „Emmely“-Fall (angelehnt an den Nachnamen der damaligen Klägerin) bekannt geworden, war verschiedentlich diskutiert worden, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung nicht mehr auf den Verdacht einer Pflichtverletzung bzw. Straftat gestützt werden könne. Zuvor war in Rechtsprechung und Literat...

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Europäischer Gerichtshof EuGH entscheidet zu Kettenbefristungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Der EuGH hat in der Rechtssache Kücük (Urteil vom 26.01.2012, gerichtl. Aktenz. C-586/10) eine Entscheidung verkündet. Dabei ging es um folgendes:

- Frau Kücük war in der Zeit von Juli 1996 bis Dezember 2007 beim Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte beschäftigt und beim Amtsgericht Köln im Geschäftsstellenbereich ...

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Bundesarbeitsgericht: Deutsche Regelungen zur Sozialauswahl nicht altersdiskriminierend

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einer Entscheidung vom 15.12.2011 festgestellt, dass der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht gegen die europarechtlichen Regelungen zum Schutz vor Altersdiskriminierung verstößt (Urt. v. 15.12.2011, gerichtl. Aktenz. 2 AZR 42/10; Pressemitteilung Nr. 96/11). [nbsp...

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Speditionsfahrer haftet eingeschränkt für grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Der Arbeitnehmer, 24 Jahre alt, Verdienst: 1.300,00 EUR brutto, war ungefähr vier Wochen für den Arbeitgeber, eine Speditionsfirma, als Fahrer beschäftigt. Mit einem Lkw der Firma verursachte er einen Verkehrsunfall, bei der er in einer Kurve die Kontrolle über den Sattelzug verlor und umstürzte. Die Versicherung des Arbeitgebers hat einen Großteil des Schadens erse...

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Kündigung durch Ehegatten des Betriebsinhabers ohne Vollmachtsvorlage

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Die Beklagte ist eingetragene Kauffrau. Die Arbeitnehmerin war als Verkäuferin beschäftigt. Der Ehemann der Beklagten hat den Arbeitsvertrag mit dem Zusatz "i. V." (in Vertretung) unterzeichnet. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise fristgerecht. Das Kündigungsschreiben wurde vom Ehemann der Beklagten mit dem Zusatz "i. V." unterzeichn...

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Zeugnisbewertung „zu unserer Zufriedenheit“ bezeichnet nur eine unterdurchschnittliche Leistung

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Der unbefangene Zeugnisleser könnte aus der Formulierung „zu unserer Zufriedenheit“ lesen, dass eine zufriedenstellende Leistung bescheinigt werden soll. Dem ist aber leider nicht so. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis, die ihm übertragenen Aufgaben habe dieser „zu unserer Zufriedenheit“ erfüllt, so ist dies nach allgemeinen Zeugnisgrunds...

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Täuschung über den Erwerb eines Hochschulabschlusses bei der Einstellung

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung von Gehalt und Aufwendungen versagt, obwohl der Arbeitnehmer bei der Einstellung das Vorhandensein eines geforderten Hochschulabschlusses vorgetäuscht hatte (Entscheidung vom 24.08.2011, gerichtl. Aktenz. 15 Sa 980/11 ). Der Arbeitgeber suchte im Jahr 200...

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Unzutreffende Verlautbarung über Ausscheiden eines Marketingleiters führt nicht zu Schmerzensgeldansprüchen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Das Landesarbeitsgericht München hatte über folgenden Sachverhalt zu befinden: Arbeitnehmer A ist seit Juli 2009 als Marketing-Abteilungsleiter beim Arbeitgeber B beschäftigt. In einem Personalgespräch im Februar 2010 wurde ihm mitgeteilt, dass B das Arbeitsverhältnis beenden wolle. B legte A in diesem Gespräch einen Entwurf für einen Aufhebungsvertrag vor. Ein Aufhebungsv...

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Kündigung einer Betriebsrätin im Zusammenhang mit Abhörvorwürfen unwirksam

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Klage einer Betriebsrätin eines Kaufhausunternehmens gegen zwei außerordentliche Kündigungen für begründet befunden. Die außerordentlichen Kündigungen seien unwirksam (Urteil vom 09.09.2011, gerichtliches Aktenzeichen.: 17 Sa 16/11). Die Betriebsrätin ist seit über zwanzig Jahren im Verkauf beschäftigt und seit Mai 20...

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Krankengeld in Eilverfahren vor den Sozialgerichten grundsätzlich nur im Wege der einstweiligen Anordnung

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 17.06.2011 - L 4 KR 76/11 B ER) hat entschieden, dass nicht von einer Bewilligung des Krankengeldes im Wege eines Dauerverwaltungsaktes auszugehen ist. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Krankenkasse Krankengeld abschnittsweise gewähre, wobei das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für j...

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Zugang eines Kündigungsschreibens durch Übergabe an Ehegatten

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung Das BAG hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 09.06.2011 entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam zugeht, wenn das Kündigungsschreiben lediglich an den Ehegatten übergeben wird. Der Ehegatte gilt im Rechtssinne als sogenannter Empfangsbote des Arbeitnehmers. Dies gilt selbst dann, wenn die Übergabe nicht in der ehelichen Wohnung geschieht. Der Zugang im Rechtssi...

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LAG Hamm: Verfasser des Büro-Romans „Wer die Holle fürchtet, kennt das Büro nicht“ durfte nicht fristlos gekündigt werden

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 15.07.2011, gerichtl. Aktenz.: 13 Sa 436/11) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitnehmer ist Mitglied des Betriebsrats und langjährig bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Er hat einen Roman verfasst, in dem er ein desaströses Bild über das Leben am Arbeitsplatz zeichnet: Ein Kollege berauscht sich regelmäßig mit...

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Vereinbarung über „durchschnittlich“ 150 Monatsarbeitsstunden im Arbeitsvertrag unwirksam

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Der Arbeitnehmer ist bei einem Wach- und Sicherheitsunternehmen als Flugsicherungskraft am Flughafen Frankfurt beschäftigt. In dieser Branche gibt es einen allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag, der eine Regelarbeitszeit für Vollzeitmitarbeiter von mindestens 160 Monatsstunden vorsieht. Der Arbeitnehmer arbeitet durchschnittlich 188 Stunden im Monat. Sein Arbeitsvertrag si...

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Zurückweisung der Arbeitgeberkündigung trotz arbeitsvertraglichen Hinweises auf Kündigungsberechtigung durch Niederlassungsleiter

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung Das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer A wird am 25.08.2008 gekündigt, die Kündigung wird unterschrieben von dem Niederlassungsleiter B des Arbeitgebers C. In dem Arbeitsvertrag zwischen C und A ist geregelt, dass eine Kündigung auch durch den Objektleiter/Niederlassungsleiter ausgesprochen werden kann. B ist bereits seit vielen Jahren bei C als Niederlassungsleiter t�...

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Kündigungsschutzverfahren eines Kirchenmusikers wegen außerehelicher Beziehung wird trotz Obsiegens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht neu aufgerollt

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 04.05.2011 die Restitutionsklage des gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen. Über den Ausgangsfall berichteten wir am 23.09.2010 an dieser Stelle („Kündigung eines Anstellungsverhältnisses in der Katholischen Kirche – Menschenrechtsgerichtshof entscheidet in Einzelfall zugunsten eines wegen Ehebruchs gekündigten Organisten“)...

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„Jesus hat Sie lieb“ – Kündigung laut Landesarbeitsgericht Hamm rechtens

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Hamm teilt in einer Pressemitteilung vom 20.04.2011 mit, dass es in dem von der Arbeitgeberin angestrengten Berufungsverfahren entschieden hat, dass die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters, der sich entgegen einer entsprechenden Arbeitgeberweisung im Call-Center-Telefongespräch mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf und einen schönen Tag“ verabschiedet hatte, rechtswirksam gewesen ist (Entscheidung vom 20...

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Kündigung wegen „Jesus hat Sie lieb“-Abschiedsformel im Call-Center-Gespräch ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Bochum hat entschieden, dass die Kündigung eines Telefonagenten in einem Call-Center nicht mit der Begründung rechtens ist, dass dieser Kundengespräche mit einer bestimmten religiösen Abschiedsformel beendet. Der Arbeitgeber war der Auffassung, der Arbeitnehmer dürfe sich nicht unter Berufung auf die Religionsfreiheit den Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers beharrlich widersetzen...

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Dreiwöchige Klagefrist auch bei bloßer Rüge der zu kurzen Kündigungsfrist?

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidungen:

In jüngerer Zeit sind zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (vom 01.09. und 09.09.2010) zu der Frage ergangen, ob die für Kündigungsschutzklagen geltende Drei-Wochen-Frist (wird nicht gegen eine Kündigung drei Wochen nach Zugang Klage erhoben, gilt sie per se als wirksam) auch dann einzuhalten ist, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung gar nicht rügen will oder rügen kann (z...

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„Peter ohne Wolf“ - Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Die künstlerische Zweckmäßigkeit einer Kündigung zur Verkleinerung eines Orchesters kann von den Gerichten nicht überprüft werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, gerichtl. Aktenz. 2 AZR 9/10).

Der Arbeitnehmer war seit vielen Jahren als Orchestermusiker beschäftigt...

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Muss ein Arbeitnehmer seine eigene Beschattung durch den Arbeitgeber bezahlen ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu befinden: Der Arbeitnehmer A ist bei dem Arbeitgeber B, einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma, beschäftigt. Im Dezember 2003 teilt A der Firma B mit, dass er sich selbstständig machen und der B Konkurrenz machen möchte. Gespräche über einen Aufhebungsvertrag scheitern...

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Keine Vorgaben für die Farbe von Fingernägeln oder Haaren in einer Betriebsvereinbarung

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Der Arbeitgeber befasst sich mit der Durchführung von Fluggastkontrollen. Er hat seinen Betrieb von einer früheren Firma übernommen, die seinerzeit Dienstanweisungen bzw. Betriebsvereinbarungen eingeführt hat, in denen den Mitarbeitern unter anderem vorgegeben wird, dass Fingernägel nur einfarbig getragen werden dürfen und männliche Mitarbeiter nur Haarfärbungen verwenden, die natürlich wirken...

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„Minus-Ossi“ - Diskriminierungsstreit endet durch Vergleich

von Dr. Bert Howald

Laut einer Meldung der dpa haben sich die Parteien im Rechsstreit um eine mit der Randbemerkung „(-) Ossi“ abgelehnte Bewerberin bei einer deutschen Fensterbaufirma gütlich geeinigt. Der genaue Inhalt der Einigung wurde nicht bekannt. Offenbar haben sich die Parteien zum Stillschweigen über den Vergleichsinhalt verpflichtet...

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Bagatellkündigungen und kein Ende ? Falscher Bewirtungsbeleg und Stromdiebstahl

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidungen:

Im ersten Fall hatte eine Zugabfertigerin ihr 40-jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert und sich von einer Cateringfirma eine Gefälligkeitsquittung von 250 EUR für Bewirtungskosten ausstellen lassen, die sie dann beim Arbeitgeber erstattet bekam. In Wirklichkeit beliefen sich die Kosten aber nur auf ca...

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Altersdiskriminierung bei der Suche nach „jungen engagierten“ Mitarbeitern

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08. 2010 – gerichtl. Aktenz...

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Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat am 04.03.2010 (Aktenzeichen: 3 A 341/09) entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit eines Architekten im Sinne der Satzung des Versorgungswerks voraussetzt, dass dem Architekten jedwede Architektentätigkeit zur Einkommenserzielung auf Dauer nicht möglich ist...

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Kündigung erhalten – was tun ?

von Dr. Bert Howald

Viele Arbeitnehmer sind erst einmal schockiert: Warum ausgerechnet ich ? Niemand steckt eine Kündigung so ohne Weiteres weg. Aber gerade das nutzen manche Arbeitgeber aus: Sie spekulieren auf den lähmenden Effekt und die „Schockstarre“ bei einem gegebenenfalls auch unvermittelten Rauswurf. Wenn der Arbeitnehmer jetzt nicht schnell tätig wird, hat er schon verloren...

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Unvollständige Anhörung der Betriebsvertretung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Der Arbeitnehmer, Kraftfahrer und Lagerarbeiter, hatte beim Arbeitgeber zwei Schaufeln, zwei Kartons mit Leerboxen sowie ein Telefon mitgehen lassen. Nach Rückkehr zu seiner Arbeit wurde er von seinem Vorgesetzten zur Rede gestellt, wobei er den Vorgang zunächst bestritt. Am nächsten Tag räumte er die Mitnahme der Sachen dann ein...

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Eilantrag auf Beschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Der Arbeitnehmer war bei der beklagten Firma als Vertriebsmanager beschäftigt. Die Firma hatte nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste, in der der Arbeitnehmer namentlich aufgeführt war, und eines Sozialplans betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Auch der Arbeitnehmer erhielt eine Kündigung und wurde widerruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt...

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Abschied vom Prinzip „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich wie erwartet vom sog. Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb – ein Tarifvertrag“) verabschiedet (Beschlüsse vom 23.06.2010 – gerichtl. Aktenz. 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10). Bereits zuvor war der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf diese neue Linie eingeschwenkt, hatte aber beim Zehnten Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalten wolle...

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Pfandbon-„Emmely“ siegreich vor Bundesarbeitsgericht !

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung einer Supermarktkassiererin entgegen den Entscheidungen in den Vorinstanzen für unwirksam erklärt, die unerlaubt Pfandbons im Wert von 1,30 EUR eingelöst hatte. Trotz Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte „Emmely“ zuerst mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde und jetzt auch im Revisionsverfahren Erfolg (Urteil vom 10...

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BAG: Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Ist die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie durch die relativ engen Ausschlussfristen des § 15 Abs. 4 des deutschen "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ordnungsgemäß umgesetzt?

Nach § 15 Abs. 4 S. 2 AGG müssen Entschädigungsansprüche wegen einer "Belästigung" im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Zweimonatsfrist schriftlich geltend gemacht werden...

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Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Zeugnis können auseinanderfallen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Eine überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit” muss nicht automatisch zu einer überdurchschnittlichen Verhaltensbeurteilung „stets einwandfrei” führen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 14.05.2009, gerichtl. Aktenz...

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EuGH: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr müssen trotz gegenteiliger gesetzlicher Regelung bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Gemäß § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Arbeitgeber bei ordentlichen Kündigungen Kündigungsfristen beachten, die um so länger sind, je länger der Arbeitnehmer beschäftigt ist. Im Gesetz steht aber auch, dass Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt werden...

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Rente wegen Erwerbsminderung und Depressionen

von Andreas Klinger

Die Entscheidung

In einer Entscheidung vom 26.11.2008 hat das Bayerische Landessozialgericht einem gesetzlich Rentenversicherten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zugesprochen, der unter Depressionen und einem psychovegetativen Erschöpfungssyndrom litt, vgl. Urteil mit dem Aktenzeichen L 13 R 352/07...

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Kündigung an Heiligabend ? Hart, aber zulässig

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 1984 entschieden, dass der Arbeitgeber auch an Weihnachten eine Kündigung aussprechen darf. Schöne Bescherung ! denkt man da, wenn eine derartige Nachricht quasi „auf dem Gabentisch“ landet. Aber juristisch korrekt.
Der Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall mit einem Schreiben vom 23...

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LAG Berlin-Brandenburg bestätigt fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (Pressemitteilung 20/09 des LAG Berlin-Brandenburg, gerichtl...

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Fibromyalgie und Rente

von Andreas Klinger

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Detmold hat in einem neueren rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden, dass auch das häufig auftretende Krankheitsbild einer „sekundären Fibromyalgie“ im Zusammenhang mit weiteren Beschwerden zur Annahme von Leistungseinschränkungen im Erwerbsleben beitragen kann...

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Umstrittenes Maultaschen-Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht Lörrach hat mit Urteil vom 16.10.2009 (gerichtl. Aktenz.: 4 Ca 248/09) die außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen bestätigt. Der Arbeitgeber hatte das Mitnehmen übrig gebliebener Bewohnerverpflegung – darum handelte es sich bei der schwäbischen Spezialität, an der sich die Arbeitnehmerin vergriff – ausdrücklich nicht gestattet...

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Versicherter Arbeitsunfall nach Verletzung bei Sporttraining

von Andreas Klinger

Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 30.06.2009 (Az: B 2 U 22/08 R) anschaulich die Grundsätze dargestellt, nach denen für freigestellte Spitzensportler ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall anzunehmen ist, wenn bei Ausübung des Trainings Verletzungen auftreten...

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Bundesarbeitsgericht billigt ver.di‘s „Flashmob“-Aktion im Berliner Ostbahnhof

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

In der Presse war im Vorfeld viel darüber diskutiert worden: Die Gewerkschaft ver.di hatte in Berlin im Jahre 2007 zu einer Flashmob- Aktion im Rahmen eines Arbeitskampfes im Einzelhandel aufgerufen. Das Arbeitsgericht Berlin hatte diese Aktion aufgrund einstweiliger Verfügung zunächst untersagt, (gerichtliches Aktenz...

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Widerspruch gegen Betriebsübergang

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt zwar die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht in Lauf, so dass ein Widerspruch grundsätzlich auch noch später erfolgen kann...

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Pfandbon-Urteil wird neu aufgerollt – Zulassung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat laut Pressemitteilung Nr. 76/09 die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zugelassen (Beschluss v. 28.07.2009, gerichtl. Aktenz. 3 AZN 224/09). Die Klägerin, in den Medien mit dem Namen „Emmely“ bezeichnet, klagt gegen eine außerordentliche Kündigung...

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Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen tätlicher Angriffe auf Untergebene

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

In dem vorliegenden Rechtsstreit wehrt sich ein Arbeitnehmer in Leitungsposition gegen eine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitgeber hatte ihm vorgeworfen, mit einer Soft-Air Pistole auf ihm untergebene Mitarbeiter geschossen, einem Mitarbeiter eine Gaspistole an die Schläfe und ein Messer an die Kehle gehalten, einem Mitarbeiter mit einer elektrischen Fliegenklatsche einen Stromschlag versetzt, einem Mitarbeiter mit einer Lederpeitsche oder einem Streifen aus einer Ledertischablage geschlagen und dazu aufgerufen zu haben, die im Winter 2003 bevorstehende Inventur zu boykottieren...

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Eingeschränkte Verwertbarkeit medizinischer Gutachten im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht

von Andreas Klinger

Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 05.02.2008 – B 2 U 8/07 R – entschieden, dass das gegenüber dem Unfallversicherungsträger bestehende Gutachterwahlrecht des Versicherten nach § 200 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII und die Pflicht des Unfallversicherungsträgers, gemäß § 200 Abs...

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Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Kann der Urlaub im Arbeitsverhältnis wegen dessen Beendigung nicht mehr gewährt werden, so ist abzugelten, § 7 Absatz 4 des Bundesurlaubsgesetzes. Nach bisheriger Auffassung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts war dies nicht der Fall, wenn der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllbar war, weil der Arbeitnehmer bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt ist und seine Arbeitsunfähigkeit bis dahin auch nicht wiedererlangt hat...

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Umstrittenes „Pfandbon“-Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg bestätigt

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Entsch. v. 24.02.2009, gerichtl. Aktenz.: 7 Sa 2017/08, Volltext der Entscheidung siehe www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) hat das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die Klage einer Berliner Kassiererin gegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers abgewiesen hatte...

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Bundesarbeitsgericht klärt Verhältnis von Kündigungsfrist und Sperrfrist bei Massenentlassungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.12.2007 sollte die Verhängung einer Sperrfrist bei Massenentlassungen durch die Agentur für Arbeit dazu führen, dass die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist in Lauf gesetzt wird...

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Arbeitsgericht Berlin: Christliche Tarifgemeinschaft der Zeitarbeitsbranche nicht tariffähig

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 01.04.2009 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist.
Für das Arbeitsgericht Berlin fehlt es der CGZP an der erforderlichen sozialen Mächtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...

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Arbeitnehmer kann sich regelmäßig nicht auf Unwirksamkeit seiner eigenen außerordentlichen Kündigung berufen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später unter Umständen nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. So hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12.03.2009 geurteilt (Pressemitteilung Nr. 26/09, gerichtl...

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Gewerkschaftswerbung über betriebliche email-Adressen zulässig

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Tarifzuständige Gewerkschaften dürfen Gewerkschaftswerbung und Informationen auch über betriebliche email-Adressen an Arbeitnehmer verteilen (Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2009, gerichtl. Aktenz. 1 AZR 515/08, siehe Pressemitteilung Nr. 8/09).

Dem steht nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der E-Mail-Adressen verboten hat...

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Unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem Angebot

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Arbeitnehmer war bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer ausgeliehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber waren nicht tarifgebunden. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und bot dem Arbeitnehmer gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag an, der unter anderem die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anweisung zur sofortigen Vorlage von AU-Bescheinigungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Die Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist und ihr keine erkennbare generelle Regelung zugrunde liegt (Hessisches Landesarbeitsgericht v...

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Keine witterungsbedingte Kündigung bei strukturell (und nicht nur jahreszeitlich) bedingtem Auftragseinbruch

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Nach § 46 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis zum 15. März ausnahmsweise im Laufe eines Tages mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages durch ordentliche Kündigung gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar wird und auf dem Arbeitszeitkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist...

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Aufruf gegen den Irak-Krieg über firmeneigenes Intranet als zulässige politische Äußerung des Betriebsrats

von Dr. Bert Howald

Der Betriebsrat eines deutschen Betriebs eines amerikanischen Konzerns wandte sich unter anderem im firmeneigenen Intranet an die Mitarbeiter und rief dazu auf, sich als Mitarbeiter eines Unternehmens, das Rüstungsgüter produziere, die im Irak-Krieg eingesetzt werden, offen gegenüber dem Management des Unternehmens gegen den Irak-Krieg auszusprechen...

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Bei freiwilliger Lohnerhöhung in mehreren Betrieben des Arbeitgebers darf einzelner Betrieb nicht sachwidrig ausgeklammert werden

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

In einem Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen mit zahlreichen Niederlassungen in Deutschland wird eine freiwillige Lohnerhöhung von 2,1 Prozent gewährt. Nur am Standort X wird die Lohnerhöhung nicht umgesetzt. Die Arbeitgeberin macht geltend, an diesem Standort seien die Löhne und die Kosten pro befördertem Paket deutlich höher als in den übrigen Niederlassungen, und betriebliche Regelungen für Mehrarbeit würden an diesem Standort nicht ausreichend zugelassen...

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Berliner Straßenbahnfahrer erhalten keine Lenkzeitunterbrechungvon 45 Minuten

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das sogenannte Fahrpersonalrecht legt u. a. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen Fahrzeuge lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Derzeit gelten ua. die Verordnung Nr. 561/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (VO), gültig seit 11...

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Erwähnung von Leistungen oder Eigenschaften in Arbeitszeugnis

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften eines Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten (beredtes Schweigen)...

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Sukzessiver Personalabbau keine interessenausgleichspflichtige Maßnahme

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 21.08.2008 (13 TaBVGa 16/08) den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der der Betriebsrat eines Facilitymanagement-Unternehmens (Arbeitgeber) die Durchführung von betriebsbedingten Kündigungen verhindern wollte...

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Verpflichtung zur Unterrichtung über wirtschaftliche Umstände des Erwerbers bei Betriebsübergang ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Essen hat kürzlich entschieden, es bestehe im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB regelmäßig keine Verpflichtung, über die finanzielle Ausstattung oder sonstige wirtschaftliche Umstände des Erwerbers zu informieren (ArbG Essen vom 22.08...

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Einheitliches Arbeitsvertragsgesetz – warum ?

von Dr. Bert Howald

Der Gesetzentwurf

Die Bertelsmannstiftung hat den Wissenschaftlern Ulrich Preis und Martin Henssler im Jahr 2005 den Auftrag erteilt, einen Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz auszuarbeiten. Das Ergebnis ist der „Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes“ (letzter Stand: Oktober 2007), der momentan in der Fachliteratur und auch in den Medien diskutiert wird...

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag gilt auch nach Verbandsaustritt weiter

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist in der Regel auch nach einem Verbandsaustritt verpflichtet, die tarifvertraglichen Bestimmungen auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, wenn auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen im Arbeitsvertrag Bezug genommen wurde. Dies gilt jedenfalls für Verträge, die ab dem 01...

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Kein Anspruch auf Dankbarkeit: Worte des Bedauerns / Dankes und Zukunftswünsche im Zeugnis nicht zwingend

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Hat der Arbeitgeber an Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers nichts auszusetzen und scheidet dieser nicht im Unfrieden aus dem Arbeitsverhältnis aus, entstehen beim Zeugnis meistens keine Probleme. Kommt es zum Disput, wird der Arbeitgeber allerdings sehr schnell „wortkarg“...

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Doppelte Schriftformklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung (v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07) doppelte Schriftformklauseln für unwirksam erklärt. Die Klausel lautete:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind...

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Stolperfalle Freiwilligkeitsvorbehalt

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

In einem Arbeitsvertrag war vereinbart: „...Die Angestellte erhält Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehaltes ... nach den betrieblichen Vereinbarungen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar...

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„Schnuppern“ ohne Lohn ?

von Dr. Bert Howald

Das Problem

In letzter Zeit scheinen sich die Fälle zu häufen, in denen Bewerberinnen oder Bewerber um einen Arbeitsplatz für einige Tage probehalber im Betrieb mitarbeiten, ohne dass ihnen eine entsprechende Vergütung gezahlt wird. Die Arbeitgeber erklären zumeist, sie wollten von den Betroffenen eine Arbeitsprobe, wollten sie „erst einmal kennen lernen“, sehen, ob sie „zu uns passen“ etc...

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Doch wieder unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen?

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung

Gemäß einer von Fachanwälten stark kritisierten Praxis der Sozialversicherungsträger entfällt bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung das bestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Dies hat zur Folge, dass der entsprechende Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr leistungsberechtigt ist und bei ihm eine sozialversicherungsrechtliche Lücke während der Freistellungsphase entsteht, welche gegebenenfalls kostenintensiv durch eine freiwillige oder private Versicherung zu schließen ist...

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Versprochen und gebrochen ? - Zusagen in Einstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers führen nicht immer zu Ansprüchen auf bestimmte Leistungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.03.2008 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 256/07) klargestellt, dass Erklärungen des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes in einem Einstellungsgespräch zur Vergütung in aller Regel nicht als eigenständige vertragliche Vereinbarungen über vertragliche Leistungen gewertet werden können...

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Mobbing ist “Belästigung“ im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung ausgeführt, dass die in § 3 Abs. 3 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) enthaltene Definition der „Belästigung“ letztlich eine Definition des Begriffs „Mobbing“ darstellt und daher auf alle Benachteiligungen von Arbeitnehmern unabhängig von den einzelnen Hintergründen übertragbar ist...

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Unwirksamkeit einer nach Arbeitsaufnahme getroffenen schriftlichen Befristungsabrede

von Dr. Ralf Baur

Gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird ein befristetes Arbeitverhältnis nur mündlich vereinbart, so kommt gemäß § 16 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande.

Dies gilt gemäß der erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des BAG vom 13...

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Zielprämie trotz unterbliebener Zielvereinbarung ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung bestätigt, dass für den Arbeitnehmer bei unterbliebener Zielvereinbarung der Weg zum Schadensersatz eröffnet sein kann, wenn der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet ist, eine Zielvereinbarung für die Zielperiode abzuschließen und deren Nichtzustandekommen zu vertreten hat (Bundesarbeitsgericht vom 12...

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Zur gerichtlichen Anrufungsfrist bei Arbeitgeberkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt, ohne zuvor nach § 85 des 9. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einzuholen. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer wandte sich nach Ablauf von drei Wochen in einem Kündigungsschutzverfahren gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses...

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Zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nach Kündigung des Handelsvertretervertrags

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.07.2007 (gerichtl. Aktenzeichen: VIII ZR 267/05) ausgeführt, dass der Handelsvertretervertrag bei geschäftsschädigenden Äußerungen Dritter, die sich der Handelsvertreter zurechnen lassen muss, außerordentlich gekündigt werden kann (§ 89a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, HGB)...

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Unterrichtung der Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der Arbeitgeber hat die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt, den Grund für den Übergang, die „rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer“ sowie über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen vor dem Übergang zu unterrichten...

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Altersdiskriminierung bei der Laufzeit von Arbeitsverhältnissen – „Palacios de la Villa“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung Palacios de la Villa vom 16.10.2007 (Rechtssache C‑411/05) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Altersgrenze in Arbeitsverträgen gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie verstoßen kann (http://curia.europa...

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Krankheitsbedingte Kündigung nur vor Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt in einer neueren Entscheidung klargestellt (Urteil vom 12...

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Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung nach § 1 a KSchG ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 1a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Wenn sich der Arbeitnehmer also entscheidet, mit Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Abfindung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage zu erheben, dann aber vor Ablauf der Kündigungsfrist verstirbt, gelangt der Anspruch nicht zur Entstehung und geht nicht auf seine Erben über...

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