Zuständigkeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung zur Anhörung bei einer Kündigung, wenn keine örtliche Schwerbehindertenvertretung existiert

Gesetzesänderung

Aufgrund der seit dem 01.01.2017 wirksam gewordenen Änderung des § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß unterrichtet und angehört hat.

Auswirkungen auf die Praxis

Existiert in dem Betrieb, in dem der gekündigte schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt ist, keine Schwerbehindertenvertretung, jedoch für das Unternehmen eine Gesamtschwerbehinderten-vertretung, stellt sich die Frage, ob diese anstelle der Schwerbehindertenvertretung anzuhören ist oder eine Anhörung in dieser Konstellation gänzlich entfallen kann

Hier ist zu beachten, dass gemäß § 97 Abs. 6 S. 1 SGB IX die Gesamtschwerbehindertenvertretung die Interessen der schwerbehinderten Menschen in den Betrieben eines Unternehmens vertritt, in dem eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist.

Es gibt zwar Stimmen in der Literatur, die die Auffassung vertreten, bei Fehlen einer örtlichen Schwerbehindertenvertretung bestünde keine Pflicht zur Anhörung. Dagegen spricht jedoch der klare Wortlaut des § 97 Abs. 6 S. 1 SGB IX.

Der Arbeitgeber hat deshalb u.E. vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, ob er bei Fehlen einer Schwerbehindertenvertretung die Gesamtschwerbehindertenvertretung des Unternehmens anhören muss.

Tipp

1.

Arbeitgeber müssen deshalb vor Ausspruch einer Kündigung eines Schwerbehinderten in Zukunft noch exakter prüfen, welche formalen Schritte sie einhalten müssen. Es empfiehlt sich daher dringend, einen im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt oder eine Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen.

2.

Umgekehrt sollten sich gekündigte schwerbehinderte Arbeitnehmer immer danach erkundigen, ob für ihren Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung oder aber im Unternehmen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung eingerichtet ist. Für diesen Fall können die Arbeitnehmer dann im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung rügen, dass die zuständige Schwerbehinderten- bzw. Gesamtschwerbehindertenvertretung nicht angehört wurde. Allein dieser Einwand kann die Kündigung zum Kippen bringen.

Eine Kündigungsschutzklage sollte durch einen im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen, der ausdrücklich die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertreter bzw. Gesamtschwerbehindertenvertreter in die Klage aufnimmt.

 

Dr. Ralf Baur
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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