Zu wenig mit dem Mietwagen gefahren?

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2018 (Az. 7 U 46/17) entschieden, dass Mietwagenkosten vom Kfz-Haftpflichtversicherer nicht erstattet werden müssen, wenn das Mietfahrzeug zu wenig genutzt wurde.

Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein anspruchsberechtigter Geschädigter nahm sich einen Mietwagen für die Dauer von elf Tagen. Pro Tag legte er 16 km zurück. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm stellt ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Dem Geschädigten hätte sich aufdrängen müssen, dass Mietwagenkosten von ca. 111,00 € pro Tag, die bei seinen Fahrten voraussichtlich anfallenden Taxikosten um ein Mehrfaches übersteigen werden. Daher bekam der Geschädigte nicht die Mietwagenkosten erstattet, sondern lediglich einen Nutzungsausfallschaden pro Tag von 23,00 €.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Erstattung von Mietwagenkosten führt häufig zu Streitigkeiten. Umstritten ist, auf welcher Basis Mietwagenkosten abgerechnet werden können. Es gibt hier unterschiedliche Ansatzpunkte. Die Versicherer greifen auf die Fraunhofer Tabelle zurück. Die Geschädigten stützen sich auf Schwacke. Die Rechtsprechung ist regional unterschiedlich. Ferner gibt es unterschiedliche Tarife, zwischen denen der Geschädigte wählen kann. Nicht alle werden vom Versicherer vollständig erstattet. Nicht alle müssen vom Versicherer vollständig erstattet werden. Etwas seltener wird – so wie hier – dem Geschädigten vorgeworfen, er habe das Mietfahrzeug zu wenig genutzt. Auch dies muss bei der Frage, ob ein Mietwagen in Anspruch genommen wird, berücksichtigt werden. Nicht immer kann insoweit allerdings allein auf die Fahrtstrecke Bezug genommen werden. 16 km im Stadtverkehr können zu höheren Taxikosten (auf die das Oberlandesgericht Hamm Bezug nimmt), als auf dem Land führen. Auch kann sich die Situation anders verhalten, wenn das Fahrzeug kurzfristig und zeitnah genutzt werden muss und insoweit dem Geschädigten immer zur Verfügung stehen muss. Nicht immer muss sich der Geschädigte insoweit mit der Kürzung durch den Versicherer einverstanden erklären.

Tipps für die Praxis

Da es zahlreiche Streitpunkte im Hinblick auf Mietwagenkosten gibt, sollte vor Inanspruchnahme eines Mietwagens – soweit möglich – die Sach- und Rechtslage mit einem Rechtsanwalt besprochen werden.

Unter Umständen erscheint es durchaus günstiger und auch lukrativer sich eine Nutzungsentschädigung ausbezahlen zu lassen, als ggf. später von der Mietwagenfirma in Anspruch genommen zu werden und gleichzeitig beim Versicherer auf Granit zu beißen.

Peter Walter
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

Zurück