Witwenrente – „Versorgungsehe“

Der Sachverhalt:

Die Beteiligten stritten um die Gewährung einer Witwenrente. Entscheidend war vor allem, ob zwischen der Klägerin und dem Versicherten eine Versorgungsehe im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI anzunehmen war. Die Hochzeit der Klägerin und des Versicherten fand erst nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung im Krankenhaus statt. Zum Todeszeitpunkt waren die Eheleute erst 6 Monate verheiratet, so dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe grundsätzlich in Betracht kam. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung führte die Klägerin aus, dass der Tod ihres Mannes bei Eheschließung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten gewesen sei und dass der Hochzeitstag am 31.10.2012 bereits mit der Verlobung 2010 feststand. Die Trauung sollte an diesem Tag stattfinden, da es sich hierbei um den 33. Kennenlerntag der Ehegatten handelte.

Die Entscheidung:

Der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat entschieden, dass eine abschließende Typisierung oder Pauschalisierung der von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe angesichts der Vielgestaltigkeit von Lebenssachverhalten nicht möglich ist. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalls. Außerdem stellte der Senat fest, dass zwar ein Hochzeitstermin, der bereits seit längerem feststand, einen besonderen Umstand darstellt, der die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen kann. Jedoch hat auch hier eine Gesamtwürdigung und Abwägung aller Umstände im Einzelfall zu erfolgen (Urteil vom 15.12.2015, Az. L 5 R 51/17).

Die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI begründet die gesetzliche Vermutung, dass bei Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung des Hinterbliebenen Ziel der Eheschließung war. Im Falle einer sog. Versorgungsehe besteht kein Anspruch auf Witwenrente, obwohl die allgemeinen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Sie ist widerlegt, wenn besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer trotz kurzer Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Es muss sich bei der Gesamtabwägung aller zur Eheschließung führender Motive beider Ehegatten ergeben, dass Zweck der Heirat nicht war, dem Hinterbliebenen eine Versorgung zu verschaffen.

Dabei sprechen u.a. folgende besonderen Umstände grundsätzlich gegen eine Versorgungsehe:

-       plötzlicher unvorhersehbarer Tod (z.B.  Arbeits-/Verkehrsunfall, Verbrechen, Infektionskrankheit)
-       die tödlichen Folgen einer Krankheit waren bei Eheschließung nicht vorhersehbar
-       Nachholung einer gültigen deutschen Trauung durch hier in ungültiger - nach ausländischem
Recht gültiger - Ehe lebender Ausländer
-       Vorhandensein gemeinsamer leiblicher Kinder bzw. Schwangerschaft
-       Erziehung eines minderjährigen Kindes des Verstorbenen durch den Hinterbliebenen
-       Heirat zur Sicherung der erforderlichen Betreuung oder Pflege des anderen Ehegatten

Es handelt sich bei den genannten Umständen jedoch nicht um pauschale Widerlegungsgründe einer Versorgungsehe. Maßgebend sind die Umstände des konkreten Einzelfalls, die im Rahmen einer Gesamtschau gegeneinander abzuwägen sind. Besonders gewichtig ist hierbei der Gesundheits- und Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung. Insgesamt gilt, dass bei der abschließenden Gesamtbewertung insbesondere die (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, um so gewichtiger sein müssen, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung war.

Fazit:

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer Versorgungsehe widerlegen. Dabei werden hohe Anforderungen gestellt.

Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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