Weihnachtsgratifikation

Ermessen des Arbeitgebers bei Vorschüssen und Höhe der Sonderzahlung

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 23.08.2017 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 376/16) eine Sonderzahlungsklausel zu überprüfen:

„Zusätzlich zum Grundgehalt wird – nach Ablauf der Probezeit – als freiwillige Leistung – eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, deren Höhe jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben wird und deren Höhe derzeit ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt. Sofern das Arbeitsverhältnis vor dem 01. April eines Jahres begonnen hat, soll auf die vorstehende Gratifikation im Juni dieses Jahres ein Vorschuss in Höhe von bis zu einem halben Monatsgehalt gezahlt werden. Sofern zwischen Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem 30. November eines Jahres weniger als 11 Monate liegen, beträgt die Gratifikation 1/12 für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses. Endet das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres, ist das Unternehmen berechtigt, die geleistete Gratifikation von der letzten Gehaltszahlung im Rahmen der Pfändbarkeit einzubehalten. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den dann noch offenen Restbetrag an die Gesellschaft zurückzuzahlen.“

Der Arbeitgeber hatte in dem vorliegenden Fall mehrere Jahre lang immer ein Bruttogehalt pro Jahr als Weihnachtsgratifikation gezahlt. Im Mai 2014 zahlte er ein halbes Monatsgehalt als Vorschuss. Im Oktober 2014 teilte der Arbeitgeber schriftlich mit, dass „aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage … die Zahlung des zweiten Teils der Jahresendgratifikation mit der Novemberabrechnung 2014 nicht erfolgen“ könne.  Der Arbeitnehmer verlangt ein volles Monatsgehalt als Bruttogratifikation. Er meint, dass die Klausel intransparent sei und ein Anspruch auf ein volles Bruttomonatsgehalt bestehe. Die Zahlung des hälftigen Abschlags im Mai habe darauf hin gedeutet, dass auch die zweite Hälfte ausgezahlt werde. Im Übrigen beruft sich der Arbeitnehmer auf eine betriebliche Übung bezüglich der Zahlung eines vollen Monatsgehalts als Weihnachtsgratifikation.

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, dass es keinen Anspruch auf Zahlung der zweiten Hälfte der Weihnachtsgratifikation gibt. Zur Begründung wird augeführt:

-          Der Arbeitnehmer habe Anspruch auf eine kalenderjährliche Weihnachtsgratifikation, auf die jeweils im Juni ein Vorschuss zu leisten sei. Die Höhe der Weihnachtsgratifikation und des Vorschusses bestimme der Arbeitgeber nach „billigem Ermessen“. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen sei erloschen, nachdem der Arbeitgeber das ihm zustehende Bestimmungsrecht wirksam ausgeübt und dem Arbeitnehmer im Oktober 2014 mitgeteilt habe, dass die Zahlung des zweiten Teils der Gratifikation aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen könne.

-          Die Klausel im Arbeitsvertrag sei eine allgemeine Geschäftsbedingung, weil vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsklausel. Mit der Formulierung „Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt“, begründe der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die Bezeichnung der Gratifikation als „freiwillige Leistung“ schließe den Rechtsanspruch auf die Leistung ebenso wenig aus wie die Formulierung „derzeit“ (…). Aus der Bezeichnung der Gratifikation als „Weihnachtsgratifikation“ folge, dass sie zum Ende des laufenden Kalenderjahres fällig wird. Dass sie nicht vor dem 30. November zu zahlen ist, ergibt sich zumindest mittelbar aus der Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 Arbeitsvertrag, wonach die Gratifikation 1/12 für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses beträgt, „sofern zwischen Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem 30. November eines Jahres weniger als 11 Monate liegen.“

-          Die Höhe der Weihnachtsgratifikation werde „jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekanntgegeben … und … [übersteige] derzeit ein volles Monatsgehalt nicht … .“ Da nur der „derzeit“ auszuzahlende Betrag angegeben sei, der „ein volles Monatsgehalt nicht übersteigt“, lasse die Regelung erkennbar offen, ob die Gratifikation diese Höhe auch zukünftig erreichen, höher sein oder darunterbleiben werde. Damit könne der Arbeitgeber die Höhe der Weihnachtsgratifikation einseitig nach billigem Ermessen festsetzen (§ BGB § 315 BGB).

-          Nach der Regelung im Arbeitsvertrag habe der Arbeitnehmer im Juni eines jeden Kalenderjahres Anspruch auf einen Vorschuss auf die Weihnachtsgratifikation von bis zu einem halben Monatsgehalt. Unter einem Vorschuss sei eine Vorauszahlung auf nicht verdienten Lohn zu verstehen. Die Höhe des Vorschusses könne der Arbeitgeber nach billigem Ermessen bestimmen.

-          Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht sei insoweit zulässig. Höhe und Art einer Sonderzahlung müssten nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Ob die vom Arbeitgeber vorgenommene Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspreche, unterliege dabei der vollen gerichtlichen Kontrolle (…).

-          Der Arbeitnehmer könne sich nicht darauf stützen, dass der Arbeitgeber in den vorigen Jahren vorbehaltlos immer ein ganzes Bruttomonatsgehalt ausgezahlt habe. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber durch die vorbehaltlose Zahlung der Weihnachtsgratifikation und des Vorschusses nur die Vereinbarung im Arbeitsvertrag umgesetzt. Deshalb müsse er in diesem Fall keinen ausdrücklichen Vorbehalt bei Zahlungen erklären. Dies gelte nur, wo keine ausdrückliche Vereinbarung bestehe. Hier bestehe aber eine Vereinbarung, die eine einseitige Leistungsbestimmung erlaube. Der Arbeitgeber müsse sich sein Ermessen dann aber nicht bei jeder Zahlung weiter ausdrücklich vorbehalten. Der Arbeitnehmer habe zwar Anspruch auf Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber. Diese sei aber im vorliegenden Fall erfolgt, so dass der Anspruch auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erloschen sei. Der Arbeitgeber habe das ihm laut Arbeitsvertrag zustehende Bestimmungsrecht für das Kalenderjahr 2014 ausgeübt und dem Arbeitnehmer im Oktober 2014 mitgeteilt, dass die Zahlung des zweiten Teils der Gratifikation aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen könne.

-          Diese Leistungsbestimmung habe billigem Ermessen entsprochen. Die Entscheidung des Arbeitgebers, keine weitere Weihnachtsgratifikation an die Belegschaft zu zahlen, sei nachvollziehbar.

 

Auswirkungen auf die Praxis:

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu Ermessenssonderzahlungen hier beibehalten. Denn es ist schon seit einiger Zeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich geworden, dass die Höhe einer Sonderzahlung nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden muss. Sie muss nicht einmal nach einzelnen Bestimmungskriterien feststehen. Behält sich der Arbeitgeber die einseitige Bestimmung von Art und/oder Höhe der Sonderzahlung vor, kann auch eine mehrfache gleichförmige Leistungsgewährung keinen Anspruch auf Zahlung in gleicher Höhe für die Zukunft begründen, wenn nicht jedes Mal unter Vorbehalt gezahlt wurde. Fest steht in einer derartigen Fallgestaltung wie der vorliegenden nur, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die Sonderzahlung hat. Die Höhe der Zahlung ist aber gerade nicht vorbestimmt.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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