Verwertung von Videoaufzeichnungen bei Pfandbon-Veruntreuung (Zufallsfund)

Die Entscheidung:

Eine seit 15 Jahren beschäftigte stellvertretende Filialleiterin eines Supermarkts wurde bei einer verdeckten Videoüberwachung, die mit dem Betriebsrat zuvor aufgrund von Inventurdifferenzen bei Tabakprodukten und dem daraus resultierenden konkreten Verdacht, dass hierfür Mitarbeiter verantwortlich seien, abgestimmt war, dabei beobachtet, wie sie eine Musterpfandflasche als Leergut erfasste und sich einen Pfandbetrag aus der Kasse nahm.

Der Betriebsrat stimmte der außerordentlichen Kündigung zu. Mit ihrer Kündigungsschutzklage machte die Klägerin geltend, dass das Videomaterial im Prozess nicht hätte verwertet werden dürfen. Zudem habe es sich um einen recht geringen Schaden gehandelt.

Das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung für zulässig. Die Videoüberwachung sei wegen eines konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung im vorliegenden Fall gerechtfertigt gewesen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Videoaufnahme zufällig das Verhalten der Klägerin zeige und der ursprüngliche Anlass für die Videoüberwachung ein anderer gewesen sei. Dabei handle es sich um einen Zufallsfund, der ebenfalls nach Datenschutzrecht zulässig sein könne.

Bundesarbeitsgericht vom 22.09.2016 - gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 848/15

Auswirkungen auf die Praxis:

Interessant ist, dass das Bundesarbeitsgericht auch Zufallsfunde im Rahmen einer ansonsten rechtlich zulässigen verdeckten Kameraüberwachung als geeignet befindet, den Nachweis für diejenigen Tatsachen liefern zu können, die eine fristlose Kündigung bedingen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in der so genannten „Emmely“-Entscheidung (Bundesarbeitsgericht vom 10.06.2010 - gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 541/09) hinsichtlich der unerlaubten Auszahlung von Pfandbon-Kleinstbeträgen vor einigen Jahren differenziert geäußert. Damals wurde in bestimmten Fallkonstellationen das Erfordernis eingeführt, trotz nachgewiesener Veruntreuung von Kleinbeträgen bei langjährig unbelastet geführten Arbeitsverhältnissen mit einer Kassiererin zuerst mit einer Abmahnung und nicht mit einer fristlosen Kündigung zu reagieren.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine etwas andere Fallkonstellation zu entscheiden gehabt. Das Arbeitsverhältnis bestand hier noch nicht so lange wie im Fall von Frau Emme. Des Weiteren war sie stellvertretende Filialleiterin, hatte also eine verantwortungsvolle Position mit Vorbildfunktion inne. Dies dürfte ein entscheidender Unterschied zum Fall von Frau Emme sein.

Zudem entspricht es durchaus der ständigen Rechtsprechung, dass auch Bagatelldelikte grundsätzlich geeignet sind, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn das Landesarbeitsgericht in diesem Fall zu einem solchen Ergebnis gelangt sei. Dazu musste das Gericht eine Interessenabwägung im Einzelfall vornehmen, konnte sich also nicht darauf beschränken, nur den Grundsatz anzuwenden, dass ein Bagatelldelikt eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne.

 
Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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