Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen durch eine Dashcam

Die Entscheidung

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 15.05.2018, VI. ZR 233/17):

Die Videoaufzeichnung durch eine Dashcam darf als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hob eine vorangegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen durch eine Dashcam ist nicht einheitlich. Zum Teil wird argumentiert, es liegt ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor. Deswegen seien die Videoaufzeichnungen unverwertbar. Entgegnet wird mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen, die es einem Geschädigten ermöglichen sollen, seine Ansprüche durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat in obiger Entscheidung festgestellt, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorläge. Aus datenschutzrechtlicher Sicht dürften bei gegenwärtiger Gesetzeslage keine Aufnahmen angefertigt werden. Dennoch können Videoaufnahmen verwertet werden. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen dem Datenschutz und dem Interesse des Geschädigten. Eine solche Abwägung ist in jedem Einzelfall vorzunehmen.        

Tipps für die Praxis

Gerade bei schweren Verkehrsverstößen könnte eine Abwägung im Einzelfall zu Gunsten des Geschädigten ausfallen. Das hatte – vor dem Bundesgerichtshof – das Oberlandesgericht Stuttgart schon entschieden. Vor diesem Hintergrund erscheint zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche die Nutzung einer Dashcam durchaus überlegenswert.

 Peter Walter

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

Zurück