Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Das Problem:

Nach den Änderungen des Sozialgesetzbuchs IX durch das Bundesteilhabegesetz ist eine Kündigung auch dann nach § 178 (früher: 95) Abs. 2 S. 3 SGB IX unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat.

Art und Umfang sowie Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind noch unklar. Dies liegt an der wenig konkreten gesetzlichen Regelung in § 178 Abs. 2 SGB IX.

In § 178 Abs. 2 SGB IX ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat. Der Arbeitgeber hat der Schwerbehindertenvertretung die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine solche Beteiligung ausspricht, ist unwirksam.

Die Schwerbehindertenvertretung ist vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers zu beteiligen. Dabei handelt es sich um eine mehrschrittiges Verfahren: Die Entscheidung des Arbeitgebers darf noch nicht feststehen. Dies geht aus dem Wortlaut der Regelung hervor (vor der Entscheidung). Die Schwerbehindertenvertretung muss dann nach Beteiligung über die Entscheidung des Arbeitgebers nochmals unterrichtet werden. Die Schwerbehindertenvertretung ist außerdem unverzüglich zu unterrichten. Dies dürfte dann nicht mehr der Fall sein, wenn der Arbeitgeber bereits das Zustimmungsverfahren nach § 168 ff. SGB IX vor dem Integrationsamts einleitet, ohne bereits die Schwerbehindertenvertretung einbezogen zu haben. Es besteht also die Gefahr, dass eine nicht mehr unverzügliche Unterrichtung zur endgültigen Unwirksamkeit einer später ausgesprochenen Kündigung führt.

In diese Richtung geht auch die Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig vom 17.08.2017. Das Arbeitsgericht hat die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung in dem vorliegenden Fall für fehlerhaft gehalten. Erst nach Zugang des Bescheides des Integrationsamts und nach Anhörung des Betriebsrats habe der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet. Dies sei nicht mehr unverzüglich im Sinne des Gesetzes gewesen. Dies führe auch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Da das Integrationsamt behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen habe, müsse der Arbeitgeber den vertretungsrechtlichen Schutz beachten, den das Gesetz schwerbehinderten Menschen zuerkenne. Das Integrationsamt könne daher den Antrag zurückweisen, wenn der Arbeitgeber diesen ohne die erforderliche Anhörung gestellt habe. Dies werde in der Literatur auch anders gesehen. Das Gericht folgt dem aber nicht. Auch die Auffassung des Arbeitgebers, nach der die Schwerbehindertenvertretung jedenfalls vor Ausspruch der Kündigung beteiligt worden sei, überzeugen nicht.

ArbG Leipzig v. 17.08.2017 - gerichtl. Aktenzeichen: 8 Ca 1122/17

 

Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis:

Obergerichtliche Entscheidungen zur Frage von Zeitpunkt, Art und Umfang der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach dem Bundesteilhabegesetz gibt es noch nicht. Die Auffassung des Arbeitsgerichts Leipzig dürfte allerdings zutreffend sein. Die Vorschrift birgt auch noch weitere Risiken für Arbeitgeber: So muss der Schwerbehindertenvertretung die getroffene Entscheidung unverzüglich mitgeteilt werden. Dies kann nach Auffassung im Schrifttum erst dann erfolgen, wenn die Anhörung und Unterrichtung bereits erfolgt ist, also in einem weiteren Verfahrensschritt. Völlig offen ist auch noch die Frage, wie viel Zeit die Schwerbehindertenvertretung für eine Stellungnahme hat. Denn nach dem Wortlaut des Gesetzes steht es fest, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht nur anzuhören, sondern auch zu unterrichten ist. Soweit das Gesetz von Anhörung spricht, meint es nicht nur die Entgegennahme von Informationen durch die Schwerbehindertenvertretung (dies erfolgt ja bereits durch die Unterrichtung), sondern auch, dass der Arbeitgeber die Meinung der Schwerbehindertenvertretung zu der beabsichtigten Maßnahme hört und zur Kenntnis nimmt, auch wenn eine Erörterungspflicht nicht besteht.

Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer sollte daher auch im Hinblick auf die nunmehr zu ihrer Wirksamkeit erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 SGB IX genauestens überprüft werden. Hierzu sollte sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer an eine spezialisierte anwaltliche Beratung wenden.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

 

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