Unterhalt bei fehlender Information über angestrebtes Ausbildungsziel

Der Sachverhalt

Die Antragstellerin macht aus übergegangenem Recht (§ 37 BaföG) Zahlung von Ausbildungsunterhalt für 12 Monate geltend. Der Antragsgegner hat mit seiner Tochter und deren Mutter nie zusammengelebt, er hat seit dem 16. Lebensjahr seiner Tochter keinen Kontakt zu ihr gehabt. Nachdem die Tochter die Schulausbildung mit dem Abitur erfolgreich beendet hatte, schrieb der Antragsgegner seiner Tochter, er gehe davon aus, dass er keinen weiteren Unterhalt zu zahlen habe. Er bat seine Tochter sich andernfalls bei ihm zu melden. Die Tochter des Antragsgegners meldete sich hierauf nicht zurück. Daraufhin stellte der Antragsgegner weitere Unterhaltszahlungen ein.  Zu einem späteren Zeitpunkt ging der Antragsgegner mit seiner Ehefrau langfristige Kreditverpflichtungen ein.

Die Tochter des Antragsgegners bewarb sich ab dem Jahr, in dem sie ihre Schulausbildung mit dem Abitur abschloss, ununterbrochen um einen Medizinstudienplatz. Den Platz erhielt sie jedoch erst nach 5 Jahren. In der Zwischenzeit absolvierte die Tochter des Antragsgegners eine Ausbildung als anästhesietechnische Assistentin. Nach Abschluss der Ausbildung arbeitete sie zunächst für fast drei Jahre in dem erlernten Beruf, bis sie für das Medizinstudium zugelassen wurde. Ihren Vater hat sie zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne unterrichtet. Sie hat ihm nicht mitgeteilt, dass ihr eigentliches Ausbildungsziel seit Schulabschluss das Medizinstudium war. Für die Finanzierung ihres Studiums hat die Tochter des Antragsgegners Ausbildungsförderung nach dem BaföG beantragt. Aufgrund dessen, dass die Tochter nach ihrer Ausbildung und vor ihrem Studium noch nicht über 3 Jahre gearbeitet hat, war die Ausbildungsförderung noch elternabhängig zu gewähren. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist insofern auf das Land übergegangen. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner nun in Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass dem Antragsgegner die Finanzierung des Medizinstudiums seiner Tochter nicht zumutbar sei.

- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - gerichtl. Akzenz. XII ZB 415/16

Bei der Zumutbarkeitsabwägung stellte der Bundesgerichtshof nicht nur auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern ab, sondern auch auf die Frage, ob und inwieweit die Eltern mit einer weiteren Ausbildungsstufe zu rechnen hatten. Bei Studienbeginn war die Tochter des Antragsgegners 26 Jahre alt, der Antragsgegner durfte darauf vertrauen, kein Ausbildungsunterhalt mehr zahlen zu müssen. Dieses Vertrauen wird in der Entscheidung darauf gestützt, dass der Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt über die Ausbildungspläne informiert wurde und auch auf sein Schreiben nach Beendigung der Schulausbildung keine Antwort erhielt. Insofern durfte er gemeinsam mit seiner Ehefrau darauf vertrauen, dass die väterlichen Unterhaltsverpflichtungen beendet waren und in diesem Vertrauen langfristige Kreditverpflichtungen eingehen, die nun seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinflussen. Es sei ihm daher nicht zumutbar, dass er neben den Kreditverpflichtungen auch noch Ausbildungsunterhalt bezahlen müsse. Hätte der Antragsgegner dagegen aber Kenntnis der Ausbildungspläne gehabt, so hätte er sich vor der Aufnahme der, seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden, Kreditverpflichtungen,  durch Nachfragen vergewissern müssen, ob eine Inanspruchnahme auf Ausbildungsunterhalt noch in Betracht kommt

Die Beschwerde des Landes wurde aufgrund der Zumutbarkeitsabwägung zurückgewiesen.

Tipp

Haben unterhaltsberechtigte Kinder bei Abschluss der Schulausbildung bereits konkrete Vorstellungen über ihre Ausbildung, sollten Sie diese dem unterhaltsverpflichteten Elternteil mitteilen. Dies vor allem dann, wenn zunächst eine Ausbildung angestrebt wird und darauf aufbauend ein Studium aufgenommen werden soll.

Dies muss auch dann geschehen, wenn kein Kontakt zwischen den Beteiligten stattfindet. In dem Fall dass die Ausbildungspläne nicht konkret mitgeteilt werden, kann der Unterhaltsverpflichtete sich bei späterer Inanspruchnahme darauf berufen, dass er mit einer späteren Aufnahme eines Studiums nicht zu rechnen brauchte.

Carmen Pons Marti
Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

 

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