Täuschung über den Erwerb eines Hochschulabschlusses bei der Einstellung

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung von Gehalt und Aufwendungen versagt, obwohl der Arbeitnehmer bei der Einstellung das Vorhandensein eines geforderten Hochschulabschlusses vorgetäuscht hatte (Entscheidung vom 24.08.2011, gerichtl. Aktenz. 15 Sa 980/11 ).

Der Arbeitgeber suchte im Jahr 2009 nach einem Vertriebsmitarbeiter mit „Ausbildungsgrad Hochschul- oder Fachhochschulabschluss“. Eingestellt wurde der Arbeitnehmer A. Dieser legte eine Kopie eines gefälschten Diplomzeugnisses vor, obwohl er keinen solchen Abschluss hatte. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers.

Der Arbeitgeber verlangt das gezahlte Gehalt und Aufwendungen u. a. wegen eines Dienstwagens vom Arbeitnehmer zurück.

Einen Rückzahlungsanspruch hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis verneint. In der Begründung wird offengelassen, ob der Arbeitnehmer einen Anstellungsbetrug begangen hat. Jedenfalls sei dem Arbeitgeber kein auf der Täuschung beruhender Schaden entstanden. Selbst wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ungenügend gewesen sei, hätte das Gehalt nicht gemindert werden können. Die Zahlung des Gehalts sei aufgrund des bestehenden Anstellungsvertrags, also mit Rechtsgrund, erfolgt.

Der Arbeitsvertrag sei vorliegend auch nicht durch Anfechtung beseitigt worden. Selbst bei einer Anfechtung ende ein in Vollzug gesetztes Arbeitsverhältnis nach ständiger Rechtsprechung erst im Zeitpunkt der Anfechtungserklärung und sei nicht von Anfang an unwirksam. Etwas anderes könne nur im Ausnahmefall gelten, etwa wenn einem angestellten Arzt die Approbation fehle und dieser gar nicht tätig werden durfte.

 

Auswirkungen auf die Praxis

 

Die Entscheidung mag rechtlich überzeugend begründet sein, das Ergebnis lautet aber, dass hier der Arbeitgeber letztlich eine mehr oder weniger werthaltige Arbeitsleistung ungemindert vergüten musste, obwohl er den Arbeitnehmer bei Kenntnis vom Fehlen der geforderten Qualifikation nicht eingestellt hätte.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 einem Arbeitgeber in einem anderen Fall, in dem die Anfechtung erklärt worden war, Schadensersatz in Höhe des aufgewendeten Gehalts zugesprochen (siehe den Rechtsprechungsreport der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA-RR) Jahrgang 2000, Seite 630). Die Zuerkennung eines Schadensersatzes setzt jedoch voraus, dass ein Vermögensschaden des Arbeitgebers eingetreten ist, der auf der Täuschung über die fehlende Qualifikation beruht. Im ebengenannten Fall hat das Gericht dies bejaht, weil es dort um die Suche nach einem CAD-Computerspezialisten ging und ein ausgebildeter Fernsehtechniker eingestellt wurde, der ein gefälschtes Zeugnis als Filialleiter vorgelegt hatte, das für die Einstellung maßgeblich gewesen sei.

 

Wie der Arbeitgeber in einem solchen Fall vorzugehen hat, muss also sehr sorgfältig überlegt werden. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nur innerhalb der Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB erklärt werden. Ob dies im Einzelfall das richtige Vorgehen ist, muss notfalls mit anwaltlicher Hilfe genau geprüft werden.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel

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