Straffreies Entfernen vom Unfallort?

Die Entscheidung

Das Landgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 25.10.2016 entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen öffentlichen Verkehrsraum darstellt. Ein Kraftfahrer, der dort mit seinem Pkw einen Schaden verursacht, kann nicht wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort belangt werden. Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB vor.

Auswirkungen auf die Praxis

Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass Verkehrsdelikte nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden können. Entscheidend ist dabei nicht ausschließlich, ob die Örtlichkeit im privaten oder im öffentlichen Eigentum steht. Insbesondere Parkplätze von Supermärkten stellen in der Regel eine öffentliche Verkehrsfläche dar, obschon sie im Privateigentum stehen (können).

Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird. Abzustellen ist insoweit insbesondere auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten. Vorliegend signalisiert die Eingangsschranke, dass eben nicht jedermann die Fläche nutzen soll. Damit liegt – im vorliegend vom Landgericht Arnsberg entschiedenen Fall - kein öffentlicher Straßenverkehr vor.    

Tipps für die Praxis

Vielfach wird recht vorschnell und ohne weitere Prüfung ein öffentlicher Verkehrsraum bejaht. Dies gilt insbesondere für (private) Parkhäuser, Betriebsgelände, Hofflächen etc. Eine genauere anwaltliche Prüfung lohnt, wenn man mit einem solchen Tatvorwurf konfrontiert wird.  

Peter Walter
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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