Sportwagen gegen Erbe - wann werden Erbverzichte sittenwidrig?

Die Entscheidung

Zunächst das Landgericht Detmold und kürzlich in der Berufungsinstanz dann auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 8. November 2016, 10 U 36/15) hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Ein Vater ging mit seinem Sohn aus erster Ehe zum Notar und ließ diesen dort einen Erbverzicht unterschreiben. Der Sohn, der zwei Tage zuvor 18 Jahre alt geworden war und und dem vor dem Termin unstreitig keinerlei Vertragsentwurf überlassen worden war, erklärte vor dem Notar einen vollständigen Verzicht auf die ihm beim Tod des Vaters zustehenden gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte. Als einzige Gegenleistung sollte er dafür einen vom Vater kurz zuvor für Probefahrten mit dem Sohn ausgeliehenen Sportwagen mit einem voraussichtlichen Anschaffungspreis von 100.000,00 € erhalten, dies allerdings erst bei Vollendung des 25. Lebensjahres und nur bei einer bis zu einem gewissen Zeitpunkt mit der Note 1 bestandenen Gesellenprüfung und einer bis zu einem weiteren Zeitpunkt ebenfalls mit der Note 1 bestandenen Meisterprüfung. Nachdem der Sohn noch am Nachmittag nach vollzogener Beurkundung seiner Mutter - der geschiedenen Ehefrau des Vaters - von allem erzählt und diese aus allen Wolken gefallen war, bat er den Vater inständig um Rückgängigmachung des Vertrages. Das verweigerte dieser jedoch, weshalb es schließlich zur Anfechtung des Vertrags durch den Sohn und zur Klage gegen den Vater kam, mit der der Sohn Feststellung begehrte, dass der geschlossene Vertrag nichtig ist.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Sohn jeweilige Recht. Im Detail war zwischen den Prozessparteien zwar vieles streitig, doch hielten beide Gerichte den Vertrag schon deshalb für sittenwidrig und damit nichtig, weil sie zwischen den beiderseitigen Leistungen ein doch viel zu großes Ungleichgewicht sahen.

 

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung sicherlich richtig.

Das Oberlandesgericht Hamm ergänzt mit seinem Urteil die bereits zahlreich vorhandene Rechtsprechung zu Erb- und Pflichtteilsverzichten von Kindern um einen äußerst interessanten weiteren Fall.

Mit dem Sachverhalt hat es sich intensiv auseinandergesetzt. Dabei musste es gar nicht prüfen, wie vermögend der Vater tatsächlich war und ob ein Verzicht auf erb- und pflichtteilsrechtliche Ansprüche an diesem Vermögen, wenn im Gegenzug ein Auto mit einem Wert von „nur" 100.000,00 € winkt, nicht vielleicht schon deshalb sittenwidrig sein könnte. Das erste Ungleichgewicht sah das Gericht vielmehr bereits darin, dass der Erhalt des Wagens ja erst sieben Jahre später erfolgen sollte, wenn dieser infolge rasanten Wertverlusts voraussichtlich nur noch einen Bruchteil der 100.000,00 € wert sein würde. Hinzu kamen die kamen zu erfüllenden Bedingungen, dass der Sohn sowohl seine Gesellenprüfung als auch seine Meisterprüfung beide mit der Note 1 bestehen musste, um den Wagen auch wirklich zu erhalten. Der notarielle Vertrag stellte es dabei vollkommen ins Belieben des Vaters, ob dieser dem Sohn den Wagen bereits vor Erreichung des 25. Lebensjahres zumindest für Fahrten zur Verfügung stellen und auf die Erreichung von Bestnoten für Gesellen- und Meisterprüfung ggf. später verzichten wollte. Dass das Gericht bei alledem auch noch erkannte, dass der Vater äußerst geschäftsgewandt und der Sohn das genaue Gegenteil - nämlich jugendlich unerfahren und beeinflussbar - war, tat dann nur noch ein Übriges.

 

Tipp

Die Zeiten, in denen die Unterschrift unter einem Verzichtsvertrag für den Verzichtenden unabänderlich war, sind endgültig vorbei. Zwar ist nicht jeder Verzichtsvertrag und schon gar nicht jeder Erb- und Pflichtteilsverzicht potentiell sittenwidrig und damit angreifbar. Umgekehrt ist aber auch nicht jeder Notarvertrag sakrosankt. Nicht jeder Verzichtswunsch und nicht jede wie auch immer geartete Gegenleistung halten, nur weil sie sich in notariellen Urkunden finden, einer kritischen Überprüfung stand. In punkto Verzicht ist weniger manchmal mehr. Alle Gegenleistungen für Verzichte müssen auf diese abgestimmt und für den Verzichtenden erreichbar sein. Anwaltliche Beratung zu diesem Thema durch einen Fachanwalt für Erbrecht ist nicht erst anzuraten, wenn der Vertrag geschlossen ist, sondern häufig bereits im Vorfeld.

 

Michael Petermann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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