Sozialversicherungspflicht eines Hotelleiters

Die Entscheidung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 17.05.2017 (AZ: L 2 R 346/16) die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung bestätigt, wonach die für den Hotelinhaber ausgeübte Tätigkeit eines „Hotelleiters“ im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und nicht etwa im Sinne einer unternehmerisch-selbständigen Tätigkeit ausgeübt wurde.

Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung aller Umstände war für den Senat vor allem entscheidungserheblich, dass der beigeladene Hotelleiter Arbeitsverträge mit Hotelmitarbeitern nicht etwa selbst im eigenen Namen geschlossen hatte, sondern dies vielmehr dem Kläger und Hotelinhaber oblag. Zwar hatte der beigeladene Hotelleiter vertraglich sämtliche Kompetenzen zur Hotelleitung übertragen erhalten (also etwa: Führung des Restaurants, Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Hotelbedarfsartikeln, Verwaltung der Hotelbuchungen und Gästeempfang, Kassenführung, etc.) und dafür ein Stundenhonorar von 23,00 EUR zu beanspruchen. Allerdings sei der Beigeladene einem GmbH-Fremdgeschäftsführer mit der hierzu langjährig bestehenden Rechtsprechung vergleichbar, wonach bei Nichtbestehen einer Kapitalmehrheit oder aber mindestens einer sogenannten Sperrminorität der Grundsatz einer abhängigen Beschäftigung eines solchen Geschäftsführers greife. Dem stünde auch nicht entgegen, wenn ein solcher Geschäftsführer im täglichen Dienstbetrieb „im Wesentlichen frei walten und schalten“ könne. Nach Auffassung des Senats hatte der Beigeladene auch kein relevantes unternehmerisches Risiko übernommen, da er für seine Tätigkeit einen festen Stundenlohn von 23,00 EUR vereinbart und auch keine (vertraglich eingeräumten) weiteren Freiheiten und Gestaltungsspielräume hatte, um einen etwaigen Gewinn aus der Tätigkeit nachhaltig erhöhen und hieran partizipieren zu können. Darüber hinaus habe die zwischen den Parteien gelebte Praxis die Annahme nahegelegt, dass die Entscheidungsfreiheiten des Beigeladenen im betrieblichen Alltag deutlich geringer waren, als dies bei Geschäftsführern üblich ist. Soweit im Übrigen in einem rechtskräftig entschiedenen arbeitsgerichtlichen Streitverfahren zwischen dem Hotelinhaber und dem Beigeladenen ein Arbeitsverhältnis verneint worden sei, maß der Senat dieser Entscheidung eine Bindungswirkung schon deshalb nicht zu, weil im damaligen Verfahren der vorliegend beklagte Sozialversicherungsträger (gesetzliche Krankenkasse) gar nicht beteiligt war und sich im Übrigen das Arbeitsgericht auch nicht mit den maßgeblichen und für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umständen auseinandergesetzt habe.

 

Auswirkungen auf die Praxis

Die zu GmbH-Fremdgeschäftsführern ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung wurde hier vom LSG Niedersachsen-Bremen analog auf Vertragsbeziehungen zwischen natürlichen Personen angewandt. Damit wären die zur GmbH-Geschäftsführer-Bewertung ergangenen Grundsätze auch in solchen Rechtsbeziehungen jedenfalls dann beachtlich, wenn diese Einzelfallrechtsprechung maßstabbildend und allgemein gültig werden sollte.

 

Tipp

Um derartige „Zwangsverbeitragungs“-Risiken zu vermeiden, sollten Hotelinhaber bei Verlagerung des geschäftlichen Hotelbetriebes grundsätzlich andere vertragliche Konstruktionen wählen, etwa Miet- oder Pachtvertrag. Dies gilt umso mehr, wenn die Übernahme des Hotelbetriebs durch natürliche Personen, wie in vorliegender Fallkonstellation geschehen, erfolgen soll.

Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht
 

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