Selbständige Tätigkeit eines Heilpädagogen

Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 31.03.2017 (AZ: B 12 R 7/15 R) klargestellt, dass als „gewichtiges Indiz“ für die Selbständigkeit eines Heilpädagogen ein vergleichsweise relativ hohes Honorar spreche, welches dem Betreffenden eine Eigenvorsorge ermögliche.

Im entschiedenen Fall hatte ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen für durchschnittlich 4 bis 7 Stunden wöchentlich ein Stundenhonorar in Höhe von 40,00 EUR bis 41,50 EUR je Betreuungsstunde bei einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vereinbart. Er konnte seine Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei und die Leistungen vor Ort bei den betroffenen Familien erbringen.

Das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen und die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Nach Einschätzung des BSG war der Heilpädagoge mit dem erzielten Stundenhonorar deutlich höher vergütet, als es dem Gehalt vergleichbar beschäftigter Angestellter entspricht. Darüber hinaus sei er nicht in die Arbeitsorganisation des betreffenden Landkreises eingegliedert gewesen und habe weitgehend weisungsfrei arbeiten können. Die Verträge seien auch so, wie schriftlich vereinbart, tatsächlich durchgeführt wurden.

Auswirkungen auf die Praxis

 Soweit ersichtlich erstmalig hat das Bundessozialgericht die Höhe eines vereinbarten Stunden-Honorars als entscheidungserhebliches „gewichtiges Indiz“ für eine selbständige Tätigkeit angesehen. Dies wurde jetzt jedenfalls für eine derartige Teilzeit-Tätigkeit entschieden.

Tipp

Der bislang von der Rechtsprechung unterbelichtete Aspekt der Höhe des Stundenhonorars gewinnt damit erhebliche Bedeutung. Dies wird bei der Abfassung künftiger Honorarverträge maßgeblich zu beachten sein.

 

Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

Zurück