Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund eingeschränkter Wegefähigkeit

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.03.2016; gerichtliches Aktenzeichen: L 13 R 2903/14) hat entschieden, dass erwerbsgemindert ist, wer aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens nicht in der Lage ist, die üblichen Wegstrecken ohne besondere Gefahren zurückzulegen.

Das Gericht rekurriert hierbei auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach zur Erwerbsfähigkeit auch die Fähigkeit zähle, eine Arbeitsstelle aufzusuchen. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liege vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage sei, täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen. Ferner sei in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr auch derjenige erheblich beeinträchtigt, der nicht ohne besondere Gefahr für sich oder andere die Fußwege zurückzulegen vermag.

Im vorliegenden Fall wurde in einem ärztlichen Gutachten festgestellt, dass der Kläger aufgrund eines sehr ausgeprägten Gesichtsfeldausfalls seit dem 24.11.2011 dauerhaft einer deutlich erhöhten Gefährdung im Straßenverkehr sowie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgesetzt war. Eine zusätzliche Erschwernis war bei schlechten Beleuchtungssituationen, wie Nebel oder Dunkelheit, gegeben, sodass der Versicherte selbst Bordsteinkanten oder Treppenstufen nicht sicher erkennen konnte. Insgesamt konnte davon ausgegangen werden, dass der Versicherte in seiner Gehfähigkeit erheblich reduziert gewesen war. In gleicher Weise hatte die Sehbehinderung dazu geführt, dass der Kläger eine Wegstrecke von 500 m nicht in der üblicherweise veranschlagten Zeit von 20 Minuten sicher absolvieren konnte, eine Erwerbsminderung also anzunehmen war.

Andererseits hatte der Kläger anlässlich einer Begutachtung im März 2012 angegeben, noch allein einzukaufen, selbständig zu Fuß zum Untersuchungstermin erschienen zu sein und auch viel spazieren zu gehen.

Diese Ausführungen des Klägers ließen jedoch keine andere Beurteilung hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit zu. Für diese ist nicht entscheidend, ob die betreffende Person die üblichen Alltagsstecken (z.B. Haushaltseinkäufe, Wahrnehmung von Terminen) tatsächlich alleine absolviert oder nicht. Vielmehr hängt die Feststellung einer Erwerbsminderung nach den Ausführungen des Gerichts davon ab, ob die rentenrelevanten Normstrecken zurückgelegt werden können, ohne dass sich die betreffende Person einer besonderen Gefahr aussetzt. Aus der Verrichtung bestimmter Alltagsaufgaben allein lasse sich nicht ohne weiteres ableiten, dass sie auch ohne besondere Gefahr gewesen wären.

Für diese Feststellung, ob die rentenrelevanten Normstrecken ohne besondere Gefahr zurückgelegt werden könne, komme es vorrangig auf das Krankheitsbild des Versicherten und die Einschätzung der Ärzte an. Da der Kläger hier nachweislich seit dem 24.11.2011 an einer die Erwerbsfähigkeit voll ausschließenden Beeinträchtigung des Sehvermögens litt, ergab sich nach Ansicht des Gerichts ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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