Nur Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber für tarifliche Unkündbarkeit maßgeblich

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Ausschluss ordentlicher Kündigungen gemäß § 34 Abs. 2 TVöD nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren und dem Erreichen eines Lebensalters von 40 Jahren (Tarifgebiet West) die Zugehörigkeit zu demselben Arbeitgeber voraussetzt. Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern im Anwendungsbereich des TVöD werden nicht mitgerechnet.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall war die Klägerin ab dem 13.08.1991 zunächst bei der Stadt A, unmittelbar anschließend dann ab 01.01.1999 bei der Stadt B beschäftigt. In beiden Arbeitsverhältnissen galt der Bundesangestelltentarifvertrag kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme, welcher später bei der Stadt B durch den TVöD abgelöst wurde. Die Klägerin nahm dann ohne Unterbrechung zum 01.01.2015 eine Anstellung bei der Stadt C auf, welche der Klägerin in der Probezeit ordentlich zum 30.06.2015 kündigte.

Die Klägerin berief sich im Kündigungsschutzprozess auf ihre ordentliche Unkündbarkeit nach § 34 Abs. 2 TVöD. Die Klage blieb vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht erfolglos.

Was entscheidet das Bundesarbeitsgericht?

Die Klage blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos.

Zeiten bei anderen Arbeitgebern seien keine Beschäftigungszeit im Sinne von § 34 Abs. 2 TVöD.

Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung. § 34 Abs. 2 S. 1 TVöD definiere den Begriff der Beschäftigungszeit durch eine auf § 34 Abs. 3 S. 1 und S. 2 TVöD beschränkte Bezugnahme. Damit würden nur bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeiten berücksichtigt, auch wenn sie unterbrochen seien (Satz 1). Zeiten eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD würden grundsätzlich nicht berücksichtigt (Satz 2). Hingegen verweise der Klammerzusatz nicht auf § 34 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 TVöD und die darin geregelte Anerkennung von bei einem anderen vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgeber oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zurückgelegten Zeiten als Beschäftigungszeit.

Auch die Tarifsystematik spreche hierfür. Die Tarifgeschichte ergebe ebenfalls eine Beschränkung der Bezugnahme auf § 34 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TVöD. Die Tarifvertragsparteien hätten auch gesehen, dass der Begriff der „Beschäftigungszeit“ nicht eindeutig sei, sondern je nach Regelungszusammenhang unterschiedlich gebraucht und verstanden werde.

Danach habe die seit dem 01.01.2015 bei der Stadt C beschäftigte Klägerin im Zeitpunkt des Kündigungszugangs die nach § 34 Abs. 2 S. 1 TVöD erforderliche Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren noch nicht erreicht. Die vorherigen Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 13.08.1991 bis 31.12.2014 bei der Stadt A bzw. der Stadt B seien bei der Berechnung der für den Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit maßgeblichen Beschäftigungsdauer im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht zu berücksichtigen.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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