MPU (im Volksmund: Idiotentest) nach Trunkenheitsfahrt

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.04.2017 entschieden, dass bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt die Führerscheinstelle in der Regel, wenn die Fahrerlaubnis wieder beantragt wird, keine MPU verlangen darf, wenn die Blutalkoholkonzentration weniger als 1,6 Promille betrug. So war auch lange Jahre die gängige Praxis. In jüngerer Zeit gab es allerdings Entscheidungen, die auch bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führte, eine MPU als gerechtfertigt sahen, auch wenn die Blutalkoholkonzentration 1,6 Promille unterschritt. Es gab sogar Rechtsprechung, die auch im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit (weniger als 1,1 Promille) eine MPU als notwendig erachtete.

Auswirkungen auf die Praxis

Es sollte nunmehr sichergestellt sein, dass die Führerscheinstellen im Bundesgebiet wieder einheitlich agieren. Es sollte Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eintreten können. Das sogenannte „Mainzer Modell“ dürfte wieder Zulauf bekommen. Damit kann die Sperrfrist um bis zu drei Monate verkürzt werden. 

Tipps für die Praxis

Es empfiehlt sich dennoch recht frühzeitig nach der Trunkenheitsfahrt anwaltliche Hilfe und anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Es kann durchaus auch – trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Konstellationen geben, in denen eine MPU (auch wenn 1,6 Promille nicht erreichet werden) droht. Z. B. dann, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs begründen (so ausdrücklich vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung erwähnt), aber auch dann, wenn es sich nicht um die erste Trunkenheitsfahrt handelt. Auf eine MPU sollte man sich langfristig vorbereiten, um sie zu bestehen.  

Peter Walter
Rechtsanwalt
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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