Kündigung wegen Nachforderung aus Nebenkostenabrechnung

Die Entscheidung

In einer nur am Rande wahrgenommenen Entscheidung hat das Amtsgericht Offenbach entschieden, dass die Nichtzahlung einer Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung zu einer Kündigung führen kann.

In dem Urteil, in dem auf eine frühere Entscheidung des Landgericht Berlin Bezug genommen wird, stellt das Gericht darauf ab, dass die Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung eine erhebliche und schuldhafte Verletzung der mietvertraglichen Pflichten darstellt, die sowohl die außerordentliche, als auch eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Im konkreten Fall handelt es sich um eine hohe Nebenkostennachforderungen, die zwei Monatsmieten überschritten hatte.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Besonderheit der Entscheidung ist, dass nicht nur ausstehenden Mieten zur Kündigung führen können, sondern auch offene Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Das Landgericht Berlin hatte dabei in 2014 bereits entschieden, dass sogar bereits unter besonderen Umständen offene Nachforderungen in Höhe von mehr als einer Monatsmiete zur Kündigung berechtigen könnte.

Nachdem nunmehr weitere Gerichte die Rechtsprechung des Landgerichts Berlins aufgegriffen haben, könnte sich ein neuer Trend in der Instanzrechtsprechung ergeben. Der Bundesgerichtshof hat sich zu dieser Thematik noch nicht geäußert.

Tipp

Soweit Mieter eine oder mehrere Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlt haben, sollte geprüft werden, ob nach den Gesamtumständen die offenen Nachzahlungsforderungen des Vermieters ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Auch nach der Instanzrechtsprechung ergibt sich hier kein Automatismus. Vielmehr müssen alle Umstände des Falles herangezogen werden, um zu beurteilen, ob die Nachforderungen ein berechtigtes Interesse des Vermieters darstellen können, um das Mietverhältnis zu beenden.

 

 

Mirco Bunzel
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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