Keine Sozialversicherungspflicht eines IT-Beraters

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 11 5 R 3806/16) klargestellt, dass ein IT-Berater, der für ein international ausgerichtetes Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen projektbezogene IT-Serviceleistungen erbringt und auf Stunden- Vergütungsbasis bezahlt wird, unternehmerisch-selbstständig tätig ist und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Der Sachverhalt:

Der betreffende IT-Berater (Kläger) war in der Zeit vom 18.02.2009 bis 31.10.2009 für ein IT-Service-Unternehmen bei einem Großkunden tätig, wobei der geplante Leistungsumfang 1000 Projektstunden umfasste bei einem Stundensatz von 90,00 €. Der ursprünglich bis 31.08.2009 projektierte Auftrag war bis 31.10.2009 verlängert worden. Bei den betreffenden Projekttätigkeiten handelte es sich um das „Out-Tasking“ von Applikationsbasisleistungen der Vertragspartnerin für ein großes deutsches KFZ-Unternehmen, die dem Kläger mit einem Stundensatz von 90,00 € vergütet wurden. Zwischen dem Kläger und dem IT-Dienstleitungsunternehmen (Beigeladene) war eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter vereinbart, wobei der Kläger für die Abwicklung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange selbst zuständig war, ebenso für eine ggf. notwendige Gewerbeanmeldung. Der Kläger war frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein und konnte sich bei der Aufgabenerledigung anderer Personen mit der erforderlichen Qualifikation bedienen. Der Vertrag konnte ordentlich von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Der Kläger als Auftragnehmer hatte monatlich Rechnungen zu stellen mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer entsprechend der von dem Drittkunden gegengezeichneten Leistungsnachweise. Darüberhinaus hatte der Kläger eine Betriebshaftpflichtversicherung in einem Umfang von mindestens 1.000.000,00 € abzuschließen. Insgesamt rechnete der Kläger monatlich zwischen 61,5 und 241 Stunden zu je 90,00 € (netto) bei der Vertragspartnerin ab. Mit Bescheid vom 27.03.2012 stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Tätigkeit des Klägers im betreffenden abgerechneten Leistungszeitraum als sozialversicherungspflichtig gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV fest. Auf den Widerspruch des Klägers erging ein zurückweisender Widerspruchsbescheid unter dem 15.08.2012, der ebenfalls den Gegenstand des anschließenden sozialgerichtlichen Klageverfahrens bildete.

 Entscheidungen der Sozialgerichte:

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Urteil vom 22.11.2017 (Az.: 11 5 R 3806/16) die vorangegangene Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.06.2016 bestätigt und die Berufung des Rentenversicherungsträgers als unbegründet zurückgewiesen. Das Sozialgericht hatte antragsgemäß die streitgegenständlichen Bescheide des Rentenversicherungsträgers aufgehoben und festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers als IT-Berater im Zeitraum vom 18.02.2009 bis einschließlich 31.10.2009 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf der Grundlage der differenzierenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum einen klargestellt, dass eine unerlaubte Arbeitsnehmerüberlassung nach dem AÜG vor dem Hintergrund der vorhandenen Erlaubnis der Beigeladenen nicht in Betracht komme und der Kläger im Übrigen als selbstständiger Unternehmer tätig gewesen sei. Der als Projektleiter mit der Aufgabenwahrnehmung befasste Kläger habe die eigentliche Abwicklung des Auftrages im Wesentlichen von seinem Home-Office aus verrichtet und zur Einspielung der Programmierergebnisse lediglich aus Sicherheitsgründen ein ihm von der Endkundin zur Verfügung gestelltes Laptop genutzt, wobei er die Vorarbeiten sämtlich auf eigenen, ihm gehörenden Betriebsmitteln gestaltete.

Es habe ausschließlich dem Kläger oblegen, systemtechnische Details zu ermitteln, da mit ihm zunächst nur die Zielbestimmung vereinbart war. Es habe ausschließlich dem Kläger oblegen, ohne etwaige Einbindung in den Betriebsablauf der Beigeladenen, die konkret erforderlichen Maßnahmen in Kontakt mit Mitarbeitern der Endkundin zu ergreifen und zu steuern. Die Verwendung von Mitteln oder Materialien, die im Eigentum des Auftraggebers bzw. Kunden stehen oder die dieser zur Verfügung stellt, sei bei derartiger Durchführung von Aufträgen nicht unüblich, sondern werde vielmehr im Werkvertragsrecht als möglicher Umstand ausdrücklich vorausgesetzt (vgl. § 645 Abs. 1 BGB). Auch habe keine Weisungsbefugnis der beigeladenen Vertragspartnerin des Klägers gegenüber dem Kläger vorgelegen, da dieser vertraglich frei war, an welchen Tagen, zu welcher Tageszeit, in welchem Umfang und an welchem Ort er die Arbeiten durchzuführen gedachte. Darüber hinaus war ein fachliches Weisungsrecht aufgrund der im Verlauf des Verfahrens ermittelten und bewiesenen spezifischen Sonderkenntnisse und Fähigkeiten des Klägers und der ursprünglich bestandenen Unbestimmtheit der vertraglichen Leistungen nicht gegeben. Auch habe keine funktionsgerecht dienende Weisungsgebundenheit vorgelegen. Selbst wenn man die hinsichtlich ihrer zulässigen Einbeziehung in das Verhältnis fraglichen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beigeladenen als gültig unterstellte, sei hieraus keine maßgebliche Einflussnahme auf die Arbeit des Klägers abzuleiten, da der beigeladenen Vertragspartnerin des Klägers die erforderlichen Spezialkenntnisse fehlten. Im Rahmen der Gesamtabwägung war für den Senat darüberhinaus die Höhe des vereinbarten Stundenhonorars in Höhe von 90,00 € pro Stunde maßgeblich. Dieses liege deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lasse als gewichtiges Indiz bei selbstständiger Tätigkeit eine ausreichende Eigenvorsorge zu. Ausgehend von einer „regulären“ 40-Stundenwoche hatte sich für den Kläger eine monatliche Bruttovergütung von 14.400,00 € ergeben, mit welcher ohne Weiteres eine eigenständige soziale Absicherung geleistet werden konnte.

Fazit:

Auch dieses Urteil vermittelt eine längst fällige, wenn auch vorsichtige Änderung der Rechtsprechung mit zunehmender Anerkennung wirtschaftlicher Bedürfnisse und sich auf Augenhöhe begegnender Vertragspartner, die ihre vertraglichen Beziehungen unternehmerisch frei zu gestalten und zu verhandeln in der Lage sind.

Andreas Klinger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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