Grundstücksübertragungen mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegeverpflichtung - Schenkung oder entgeltliches Rechtsgeschäft?

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.09.2016, IV ZR 513/15) erfreulicherweise klargestellt, dass ein klassisches Instrument der vorweggenommenen Erbfolge, nämlich eine Grundstücksübertragung, bei welcher sich der bisherige Grundstückseigentümer einen lebenslänglichen Nießbrauch vorbehält und der Erwerber sich zudem verpflichtet, den Grundstückseigentümer in seinen bisher eigenen vier Wänden ggf. zu pflegen, nicht automatisch eine „Schenkung" im zivilrechtlichen Sinn darstellt.

Im zu Grunde liegenden Fall hatten sich der spätere Erblasser und seine Ehefrau durch ein klassisches „Berliner Testament" gegenseitig als Erben und ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt. Danach verstarb die Ehefrau. Später übertrug der Erblasser sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück einen der Kinder. Er behielt sich ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht am Anwesen vor. Außerdem verpflichtete sich das Kind, den Erblasser bei Bedarf in seinem Zuhause unentgeltlich zu pflegen und zu betreuen. Es kam allerdings nie zum Pflegefall. Das andere - in Bezug auf das Haus leer ausgegangene - Kind sah nach dem Tod des Erblassers in der Grundstücksübertragung eine gegen das Berliner Testament verstoßende, sogenannte beeinträchtigende Schenkung nach § 2287 BGB. Es machte Ansprüche gegen das andere Kind geltend.

Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Die Berufung des unterlegenen Kindes wurde vom Kammergericht zurückgewiesen. Die anschließende Revision des unterlegenen Kindes führte beim Bundesgerichtshof dann aber zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Anders als das Landgericht Berlin und das Kammergericht sah es der Bundesgerichtshof bereits als aufklärungsbedürftig an, ob wirklich eine Schenkung vorliege. Sowohl der Nießbrauch als auch die Pflegeverpflichtung seien geeignet, den Wert des vom begünstigten Kind Erhaltenen zu mindern. Die Vorinstanzen hätten dies jeweils verkannt. Beide waren der Ansicht gewesen, der vorbehaltene Nießbrauch sei bei der Frage, ob eine Schenkung vorliege, überhaupt nicht zu berücksichtigen. Die Pflegeverpflichtung sei dies außerdem nicht, weil sie nicht zum Tragen gekommen sei. Beides stellte der Bundesgerichtshof als rechtsfehlerhaft fest.

 

Auswirkungen auf die Praxis

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs und dessen Rechtsausführungen kann nur zugestimmt werden.

Behält sich ein Übergeber am übergebenen Gegenstand einen lebenslänglichen Nießbrauch vor, mindert dies den Übergabewert und ist bei der Wertermittlung selbstverständlich in Abzug zu bringen. Abzuziehen ist dabei der kapitalisierte Wert der jährlich zu ziehenden Nutzungen. Zur Kapitalisierung ist der jährliche Nettoertrag mit der restlichen Lebenserwartung des Nießbrauchers zu multiplizieren. Die restliche Lebenserwartung errechnet sich dabei anhand der - sich an der statistischen Lebenserwartung orientierenden - Vervielfältiger des Bewertungsgesetzes.

Ausgangspunkt für die Bewertung der zusätzlich übernommenen Pflegeverpflichtung kann nur die Ausgangssituation bei Vertragsschluss sein. Ist es in diesem Zeitpunkt nicht unwahrscheinlich, dass die Pflegeverpflichtung auch zum Tragen kommt, stellt sie eine weitere, tatsächlich wertmindernde Belastung dar. Dass die Verpflichtung im weiteren Verlauf zum Vorteil des Verpflichteten doch nicht zum Tragen kommt, schließt solches nachträglich nicht aus. Den Wert der Pflegeverpflichtung will der Bundesgerichtshof anhand des voraussichtlichen Jahreswerts der vertraglich übernommenen Pflegeleistungen ebenfalls multipliziert mit der restlichen Lebenserwartung des Berechtigten berechnen.

Der BGH überträgt mit seinem Urteil letztlich die von der obergerichtlichen Rechtfertigung zu § 2325 BGB entwickelten Bewertungsgrundsätze auch auf den Anspruch aus § 2287 BGB. Dies erscheint sachgerecht. Auch demjenigen Erblasser, der durch ein Berliner Testament gebunden ist, muss es im Grundsatz möglich sein, seinen Grund und Boden gegen lebenslängliche Pflege und Erträge quasi „einzutauschen".

 

Tipp

Eine Immobilie braucht dauerhafte zeitliche und finanzielle Zuwendung. Wird ihr Eigentümer älter, erweist sich Beides mitunter mehr denn je als Herausforderung und Belastung. Vor allem ist dies der Fall, wenn die Immobilie den wesentlichen - ja vielleicht sogar einzigen - Vermögenswert des älter werdenden Menschen darstellt. Wie kann dieser einerseits die tatsächliche und finanzielle Verantwortung für die Immobilie loswerden und andererseits weiter Mieterträge aus ihr generieren oder noch besser bis ans Lebensende in ihr wohnen bleiben und sich in seinem gewohnten Umfeld pflegen lassen? Dem nicht erbrechtlich gebundenen Erblasser stehen insoweit vielfältige Möglichkeiten offen. Die besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht es nun auch erbrechtlich gebundenen Erblassern leichter, es den nicht gebundenen gleichzutun.

 

Michael Petermann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht
Anwaltskanzlei Gassmann & Seidel, Stuttgart

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