Erklärung zum Namen des Kindes vor einem ausländischen Standesamt

Die Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.07.2016 – XII ZB 489/15)  befasst sich mit der Berichtigung eines Geburtseintrags eines in Spanien geborenen Kindes. Die Eltern sind nicht verheiratet und haben beide  – so wie auch das Kind – die deutsche Staatsangehörigkeit. Zunächst wurde vor dem spanischen Zivilregister von den Eltern gemeinsam der Familienname des Vaters für das Kind angegeben. Nach der Rückkehr nach Deutschland, gab die allein sorgeberechtigte Mutter ihren Namen beim zuständigen deutschen Standesamt als Name des Kindes an. Auf Antrag des Vaters wurde dann der Name des Kindes auf seinen Familiennamen berichtigt. Zunächst blieb die Beschwerde der Mutter gegen die Berichtigung erfolglos. Das Beschwerdegericht sah die Erklärung vor dem spanischen Register als wirksam erteilt (§ 1617a Absatz 2 BGB).

Der Bundesgerichtshof ist dem entgegengetreten. Die Erklärung gemäß § 1617a BGB sei eine amtsempfangsbedürftige Erklärung, welche erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam wird.  Durch die Erklärung der Mutter beim zuständigen deutschen Standesamt sei, zeitglich mit der in Spanien abgegebenen Erklärung, ein Widerruf zugegangen. Um doppelte, sich eventuell widersprechende Erklärungen zu verhindern, komme es auf den Zugang der Erklärung bei dem zuständigen deutschen Standesamt an. Der Zugang der Erklärung beim zuständigen deutschen Standesamt könne nicht durch den Zugang der Erklärung bei einem ausländischen Standesamt ersetzt werden. Durch eine solche Ersetzung könne die Rechtssicherheit beeinträchtigt werden. Denn „während der Zugang der Erklärung bei dem zuständigen deutschen Standesamt zuverlässig festgestellt werden kann, ist (sowohl) der Zugang bei einem ausländischen  Standesamt (…) erheblich schwieriger zu ermitteln.“

Der Name des Kindes wurde somit durch die Erklärung beim zuständigen deutschen Standesamt durch die Mutter wirksam nach § 1617a  Absatz 1 BGB bestimmt.

Tipp

Sollen Erklärungen zum Namen des Kindes im Ausland erfolgen, dann sollte dies vor einer deutschen Auslandsvertretung geschehen. Deutsche Konsularbeamte sind befugt solche Erklärungen entgegenzunehmen (§ 8 KonsularG). Eine solche entgegengenommene Beurkundung einer Geburt mit Namenserteilung wird dann an das zuständige deutsche Standesamt weitergeleitet. Die vor der deutschen Auslandsvertretung vorgenommene Namensbestimmung wird dann durch Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam.

Carmen Pons Marti
Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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