Einsicht in die Personalakte zusammen mit dem eigenen Rechtsanwalt?

Die Entscheidung

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Dies ist in § 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausdrücklich geregelt. Allerdings stehen Arbeitnehmer, die dieses Recht in Anspruch nehmen wollen, oft vor dem Problem, dass sie nicht wissen, worauf sie bei der Durchsicht der Personalakte achten sollen und zu erkennen, ob und in welchem Maß die in der Personalakte enthalten Informationen für sie nachteilig sind. So lässt sich beispielsweise nicht immer zweifelsfrei erkennen, ob ein in der Personalakte enthaltenes Schreiben eine Abmahnung oder lediglich eine deutlich weniger folgenreiche Ermahnung darstellt. Viele Arbeitnehmer haben deshalb das Bedürfnis, einen im Arbeitsrecht kundigen Rechtsanwalt bei der Einsicht in der Personalakte dabei zu haben, um sich auf dessen Expertenwissen verlassen zu können.

Die Regelung in § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG sieht jedoch nur vor, dass "ein Mitglied des Betriebsrats" vom Arbeitnehmer bei der Einsicht in die Personalakte hinzugezogen werden kann. Ob der Arbeitnehmer auch einen Rechtsanwalt mitnehmen kann, lässt sich aus der gesetzlichen Regelung nicht unmittelbar entnehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun in seinem Urteil vom 12.07.2016 (Az. 9 AZR 791/14) explizit entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsicht in die Personalakte haben, jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern erlaubt, Kopien von in der Personalakte befindlichen Schriftstücken zu fertigen, da die Arbeitnehmer dann die Kopien ihrem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen können.

Auswirkungen auf die Praxis

Mit dieser Entscheidung ist Arbeitnehmern nur teilweise geholfen, da nach herrschender Meinung ein Anspruch auf Kopie der kompletten Personalakte nicht besteht und sie nunmehr vor dem Dilemma stehen zu entscheiden, welche Schriftstücke von Belang sind und welche nicht. Auf jeden Fall sollte von dem Recht zur Fertigung von Kopien Gebrauch gemacht werden und die Kopien dann zur rechtlichen Prüfung einem im Arbeitsrecht spezialisierten oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vorgelegt werden.

Tipps für die Praxis

Möchte ein Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen, empfiehlt es sich für die Geltendmachung seines Rechts einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Ebenfalls empfiehlt es sich, das Einsichtsrechts nicht nur auf den unmittelbar auf Personalakten zugeschnitten § 83 BetrVG zu stützen, sondern zudem ein Auskunftsrecht gemäß § 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geltend zu machen. Jedenfalls in Fällen, in denen die Personalakte auch digital geführt wird, ist der Arbeitnehmer dann nicht bloß auf ein Einsichtsrecht beschränkt. Vielmehr muss der Arbeitsgeber gemäß § 34 Abs. 1, 6 BDSG zu sämtlichen zum Arbeitnehmer gespeicherten Daten in Textform Auskunft erteilen.

Dr. Ralf Baur
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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