Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugsschadenpauschale (40,00 €) wegen Lohnforderungen

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals grundsätzlich über die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei offenen Lohnforderungen auch eine Verzugsschadenpauschale von 40,00 € verlangen können. § 288 Abs. 5 BGB sieht vor, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € hat. Die Pauschale wird gegebenenfalls auf einen Schadensersatzanspruch wegen Rechtsverfolgungskosten angerechnet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18, Pressemitteilung des Gerichts Nr. 46/18

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger als Arbeitnehmer auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 geklagt. Zusätzlich verlangte er für die Monate Juli, August und September jeweils 40,00 € und berief sich dazu auf § 288 Abs. 5 BGB.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Anspruch des Klägers abgelehnt. Der Kläger könne keine Verzugspauschale verlangen. Zwar handle es sich bei Nichtzahlung von Arbeitsentgelt grundsätzlich um eine Entgeltforderung i.S.v. § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 S. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes schließe einen Anspruch allerdings aus. Diese Regelung sei eine spezielle arbeitsrechtliche Regelung. Nach dieser Regelung sind prozessuale Kostenerstattungsansprüche in der I. Instanz zwischen den Parteien ausgeschlossen. Diese Regelung gelte aber auch für materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche und damit auch für den Anspruch auf Verzugspauschale in § 288 Abs. 5 BGB.

Auswirkungen auf die Praxis:

Die Entscheidung, deren Begründung bislang nicht vorliegt, bislang ist nur die Pressemitteilung des Gerichts veröffentlicht, überzeugt nicht. Eine Verzugspauschale ist kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, sondern ein pauschaler Schadensersatz für die sich aus der nicht rechtzeitigen Lohnzahlung ergebenden Schäden. Zu diesen Schäden können zwar auch Rechtsverfolgungskosten zählen, müssen aber nicht. Der Arbeitnehmer muss auch nicht nachweisen, dass er einen Schaden erlitten hat. Die Sichtweise des Bundesarbeitsgerichts ist daher nach meiner Auffassung zu eng. Der zuständige 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich aber festgelegt. Die Entscheidung betrifft nicht den Verzögerungsschaden, den der Arbeitnehmer beispielsweise durch Inanspruchnahme eines Überziehungskredits bei seiner Bank erleidet. Auch schuldet der Arbeitgeber selbstverständlich Verzugszinsen.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart
 

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