Betriebsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung

Der Fall:

Der Arbeitgeber beabsichtigt eine Personalreduzierung. Betroffen sind auch Arbeitnehmer, die auf anderen freien Arbeitsplätzen im Unternehmen beschäftigt werden könnten. Arbeitnehmer A wird vom Arbeitgeber darauf angesprochen, ob er eventuell bereit sei, zu einer geringeren Vergütung auf einem anderen Arbeitsplatz zu arbeiten. Der Arbeitnehmer A lehnt das Angebot ab.

Arbeitnehmer A und Arbeitnehmer B erhalten eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Sie erheben Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber wendet ein, der A habe ein zumutbares, anderweitiges Arbeitsangebot abgelehnt. Es habe daher keine andere Möglichkeit bestanden, als das Arbeitsverhältnis zu beenden, andere Beschäftigungsmöglichkeiten gebe es nicht. Arbeitnehmer A sieht das anders: Wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz zwangsweise zugewiesen hätte, hätte er -so behauptet er jetzt- auf diesem Arbeitsplatz bei geringerer Vergütung weitergearbeitet.

Arbeitnehmer B wendet ein, er sei gar nicht erst gefragt worden, der Arbeitgeber hätte ihm diesen Arbeitsplatz vorrangig anbieten können.

Wie ist die Rechtslage?

Bezüglich beider Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber den Vorrang der Änderungskündigung missachtet. Dies ist bei Arbeitnehmer A nicht deswegen irrelevant, weil dieser ein Arbeitsangebot nicht angenommen hat. Denn es ist nicht gesagt, dass der Arbeitnehmer A im Rahmen einer Änderungskündigung nicht doch das Angebot, zu geänderten Vertragsbedingungen tätig zu werden, angenommen hätte.

Das Bundesarbeitsgericht sieht dies ebenso:

  • Der Arbeitgeber kann ohne vorheriges Angebot oder Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer über eine anderweitige Beschäftigung einer Änderungskündigung aussprechen.
  • Die Beschäftigungsmöglichkeit muss den Parteien zumutbar sein.
  • Eine Beendigungskündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er werde die geänderten Arbeitsbedingungen im Fall des Ausspruchs einer Änderungskündigung nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung annehmen. Es muss ein sicherer Rückschluss darauf möglich sein, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot definitiv abgelehnt hätte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2008 – gerichtliches Aktenzeichen 2 AZR 500/06

Muss der Arbeitgeber beiden Arbeitnehmern eine Änderungskündigung aussprechen, wenn er nur einen anderen, freien Arbeitsplatz hat?

Stehen für eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer freie Arbeitsplätze an anderen Orten zur Verfügung, hat der Arbeitgeber, wenn die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze geringer als die Zahl der insgesamt zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer ist, im Rahmen einer sozialen Auswahl analog § 1 Absatz 3 des Kündigungsschutzgesetzes zu entscheiden, welchem Arbeitnehmer er die Weiterbeschäftigung anbietet.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010 − gerichtliches Aktenzeichen 2 AZR 945/08

 

Praxistipp:

Bei der betriebsbedingten Kündigung wird oft übersehen, dass die Kündigung das letzte Mittel sein muss und andere, zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten, auch zu geringeren Arbeitsbedingungen, im Unternehmen nicht bestehen. Dabei kann es zu einem Kampf um verbleibende Arbeitsplätze kommen, wenn die Zahl der zu kündigenden Arbeitnehmer größer ist als die Zahl der verfügbaren offenen Stellen. Hier kommt es entscheidend darauf an, dass der Arbeitgeber im Prozess dafür Darlegung-und beweisbelastet ist, dass keine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten mehr bestanden.

 

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

 

 

Zurück