Auskunftspflicht des Erben - gesteigerte Pflichten!

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat jüngst eine aufsehenerregende Entscheidung zur Reichweite der Auskunftspflichten von Erben gefällt (Beschluss vom 30.04.2018, 1 W 65/18).

Eine in zweiter Ehe verheiratete Frau war verstorben. Alleinerbe wurde ihr Ehemann. Der Sohn aus erster Ehe war enterbt worden. Er forderte den Stiefvater zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf. Das daraufhin vom Stiefvater vorgelegte Verzeichnis akzeptierte der Sohn jedoch nicht. Er bemängelte, dass der Stiefvater zu einigen bedeutsamen Nachlassbestandteilen im Verzeichnis keine oder offensichtlich ausweichende Antworten gebe. Der Sohn hatte unter anderem angeführt, dass die Erblasserin einige Jahre vor ihrem Tod nach ihrem eigenen Bruder ein Erbe in Höhe von zumindest rund 230.000,00 € angetreten habe und dieses aufgrund ihrer sparsamen Lebenswandels eigentlich nicht aufgebracht haben könnte. Der Stiefvater konterte dies mit der Behauptung, dabei handele es sich um ein „Hirngespinst" des Klägers. Er selbst habe keinerlei Kontoauszüge aus den betreffenden Jahren. Ihm liege auch kein Erbschaftsteuerbescheid nach dem Bruder vor.

Der Sohn versuchte den Stiefvater aus einem gegen ihn erstrittenen Teilurteil auf Auskunfterteilung mittels Zwangsgeld zur Nachbesserung seiner Auskünfte zu zwingen. Das Landgericht wies diesen Zwangsgeldantrag zurück. Das Oberlandesgericht Koblenz aber hob diese Entscheidung auf und gab dem Stiefsohn recht.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist zu begrüßen.

Wer als Pflichtteilsberechtigter schlüssige Anhaltspunkte zu möglicherweise vorhandenem Nachlass vorzutragen vermag, sollte Anspruch darauf haben, dass der damit konfrontierte Erbe seinerseits auch schlüssige Antworten dazu gibt. Immer wieder übersieht die Rechtsprechung, dass die Pflichtteilsberechtigten vor Willkür und Betrug seitens der Erben unbedingt geschützt werden müssen. Ansonsten könnte der nach dem Gesetz ganz bewusst grundsätzlich unentziehbar ausgestaltete Pflichtteilsanspruch allzu leicht unterlaufen werden.

Aus gutem Grund ermöglicht das Gesetz den Pflichtteilsberechtigten, vom Erben auch ein notarielles Verzeichnis verlangen zu dürfen. Die zusätzliche Einschaltung eines Notars soll dazu beitragen, dass der Pflichtteilsberechtigte am Ende tatsächlich vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erhält. Richtigerweise treffen den Notar deshalb auch eigene Aufklärungs- und Ermittlungspflichten. Diese notariellen Pflichten ändern aber nichts daran, dass es im Kern auch beim notariellen Verzeichnis immer noch um eigene, vom Erben geschuldete Auskünfte geht. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts arbeitet diese ureigene Verantwortung des Erben nun in begrüßenswerter Weise heraus. Danach hat der Erbe sich zu konkretem Vortrag auch konkret zu erklären. Er darf ihm nicht ausweichen oder mit leeren Floskeln wie „Hirngespinst" kurzerhand einfach abtun.

Tipp

Immer wieder versuchen Erben, den Auskunftsanspruch von Pflichtteilsberechtigten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterlaufen. Sich dagegen rechtlich erfolgreich zu wehren, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Allzu viele Gerichte unterschätzen, dass die Handhabung des Auskunftsanspruchs auch und vor allem durch die Rechtsprechung letztlich über Wohl und Wehe einer erfolgreichen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs selbst entscheiden. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist dabei eine von wenigen, die geeignet ist, das (Auskunfts-)Schuldverhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten neu und besser auszutarieren, als dies bislang der Fall war. Nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch die Rechtsuchenden sollten diese Entscheidung kennen.

Michael Petermann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

Zurück