§ 14 Abs. 2 TzBfG: Vorbeschäftigungsverbot ist einschränkend auszulegen ...

starre Begrenzung von drei Jahren entspricht aber nicht dem Willen des Gesetzgebers

Die Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegensatz zum Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 06.04.2011 (gerichtl. Aktenz. 7 AZR 716/09, einer starren Grenze bei der Unwirksamkeit sachgrundloser Befristungen wegen Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber für vor Arbeitsverhältnisse, die nicht länger als 3 Jahre zurückliegen, eine Absage erteilt. Gleichzeitig hat es ausgeführt, dass ein absolutes Vorbeschäftigungsverbot unverhältnismäßig wäre, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung

-          sehr lang zurückliege,

-          ganz anders geartet war oder

-          von sehr kurzer Dauer gewesen sei

Von besonderer Bedeutung ist dies für geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit, bei Werkstudentinnen/-studenten oder bei besonders lang zurückliegenden Arbeitsverhältnissen von Personen, die später beruflich etwas völlig anderes machten. Die Gerichte seien gehalten, den Anwendungsbereich des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 TzBfG einschränkend anzuwenden.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschlüssen vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 u. a.m.

Auswirkungen auf die Praxis:

In der ersten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 ging es um eine vom Freistaat Sachen befristet im Zeitraum 2006 bis 2008 beschäftigte Lehrerin, die bereits von November 1999 bis Januar 2000 insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für das Land gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber hatte eine sachgrundlose Befristung auf der Basis des BAT (später abgelöst durch den TV-L) vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht hat das Vorbeschäftigungsverbot nicht zum Anlass genommen, die Befristung für unwirksam zu halten, wie man es eigentlich aufgrund des Wortlauts des Gesetzes (§ 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, „TzBfG“) erwartet hätte:

„Eine Befristung nach Satz 1 [gemeint ist eine sachgrundlose Befristung, d. Unterz.] ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung eine zeitliche Beschränkung des Anwendungsbereichs des Verbots der Zuvorbeschäftigung vorgenommen. Begründet hat das Gericht dies damit, dass ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung die Privatautonomie der Arbeitsvertragsparteien in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt und die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers beschnitten hätte. Als Anhaltspunkt für die zeitliche Begrenzung hat das Gericht damals die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § BGB § 195 BGB (drei Jahre) angenommen. Diese Festlegung ist in der Literatur und teilweise in der untergerichtlichen Rechtsprechung auf Unverständnis und Kritik gestoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies nur formal als den falschen Weg angesehen, im Ergebnis hätte dies an der genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts freilich nichts geändert: Dass die Lehrerin bereits früher einmal als studentische Kraft mit nicht-pädagogischen Tätigkeiten betraut war, führt nicht zur Unwirksamkeit der Befristung.

In Zukunft bedarf es jedoch einer genaueren Analyse durch die Gerichte, welche zeitliche Grenze noch verhältnismäßig wäre und welche nicht. Dies macht die Behandlung solcher Fälle nicht einfacher, weil es nunmehr an einem konkreten Bezugspunkt fehlt. Der Gesetzgeber täte gut daran, diese Unsicherheit zu beseitigen.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

 

 

 

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